Altmaiers EEG-Reformvorschläge

Entgegen der Widerstände von Union und SPD legt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) heute seine Pläne zur Reformierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in Brüssel vor. Die Förderung von Ökostrom will der amtierende Umweltminister radikal ändern. Die Subventionen sollen stark gekürzt werden. In einem Textvorschlag der Union zum Koalitionsvertrag heißt es beispielsweise: „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“. Schon seit einiger Zeit fordert Altmaier eine Strompreisbremse. Nachdem nun vor allem die Ökostromumlage und andere Konstruktionsfehler des EEG als Kostentreiber enttarnt worden, will Altmaier mit dem Reformvorschlag den weiteren Strompreiswachstum endgültig verhindern. Besonders brisant ist allerdings, dass über den Vorschlag, den der Umweltminister mit nach Brüssel nimmt, noch nicht abgestimmt wurde.

Vor allem die Onshore Windkraft soll weniger Förderung erhalten

Insbesondere Windkraftanlagen an Land sollen weniger gefördert werden als bisher, so Altmaiers Reformvorschlag. So heißt es in dem Papier: „In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten. Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren“. Im Klartext heißt dies, dass sich Windparks für Binnenstandorte wie Bayern oder Baden-Württemberg kaum noch rentieren werden. Zudem sollen Betreiber von Ökostromkraftwerken ihren Strom künftig selbst vermarkten und nicht, wie im Moment, über die Netzbetreiber. Lediglich kleinere private Anbieter, wie Besitzer von Solarpanelen auf Häuserdächern, sollen von der Vermarktungspflicht ausgenommen sein.

Keine garantierten Abnahmetarife für Neu-Anlagen

Neu-Anlagen sollen zudem keinen garantierten Tarif mehr erhalten, sondern lediglich eine Marktprämie als Zusatzaufschlag auf den Börsenpreis. Bis 2016 wird der Aufschlag noch so hoch sein, dass er den garantierten Tarifen entspricht. Ab 2016 wird eine Ausschreibung die Höhe des Aufschlags definieren. Dass heißt, dass der Staat die Investoren um Stellungnahme dazu bittet, für welche Prämie auf den Börsenpreis diese ein Ökostromkraftwerk bauen würden. Die Vorschläge des Umweltministers orientieren sich stark an Forderungen der energiewirtschaftsnahmen Lobbyverbände.

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