Stadtwerke formieren Protest gegen Atom-Strom

Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung stößt auf bundesweiten Protest vieler Stadtwerke. Dabei ist weniger der Umweltgedanke die Ursache für den Widerstand, als vielmehr knallharte wirtschaftliche Interessen.

Denn viele Betreiber regionaler oder städtischer Energieerzeuger befürchten, dass ihre Gewinne in den nächsten Jahren deutlich schmaler ausfallen könnten, sofern die Bundesregierung die vier Branchenriesen Vattenfall, E.on, EnBW und RWE nicht gezielt zur Räson ruft.

Laufzeitverlängerung gefährdet
Im Kern kritisiert die Forderung dabei weniger die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, als vielmehr die damit in Verbindung stehenden Klauseln: Denn die Laufzeitverlängerung wird theoretisch als eine Übergangslösung für die Energiesicherheit in Deutschland diskutiert, während sich die Branche langsam von der Braunkohle zu Ökostrom wandeln sollte.

Nun besteht allerdings die Gefahr, dass die vier Riesen ihre Vormachtsstellung – und nicht zuletzt den kurzen Weg in die Ministergremien – nutzen könnten, um die damit in Verbindung stehende Deckelung der Energiegewinnung in Kohlekraftwerken zu untergraben:

Denn die Bundesregierung zeigte sich in der Vergangenheit sehr formbar in den Händen der Lobbyisten von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, nicht zuletzt in Verbindung mit der Vergabe von CO2-Zertifikaten.

Stadtwerke befürchten Stillstand
Die Stadtwerke befürchten nun, dass die vier Großkonzerne die Laufzeitverlängerung hinnehmen, um weitere Milliardengewinne aus dem Atomstrom einzustreichen, und parallel dazu die hochemittenten Kohlekraftwerke weiter betreiben werden. Diese Vermutung ist dabei ganz und gar nicht unbegründet, auch weil etwa durch den dubiosen Handel mit geschenkten CO2-Zertifikaten zusätzlich trefflich Kasse zu machen zu wäre.

Dabei sehen die kommunalen Betreiber nicht nur ihre milliardenschweren Investitionen in Blockheizkraftwerke oder Biogasanlagen bundesweit in Gefahr, sondern auch den gerade erst einsetzenden Trend zu grüner Umstrukturierung, will heißen: Zur Investition in alternative und möglichst umweltfreundliche, CO2-arme Energieproduktion.

Stadtwerke drohen mit Investitionsstopp
Denn die deutschen Stadtwerke haben besonders in den Jahren der intensiven Förderung durch Brüssel, Bund und Ländern vermehrt auf Ökostrom und Biomasse gesetzt. Dabei haben die meisten kommunalen Betreiber vor allem auf die Dienstleistungen kleiner und mittelständischer Betriebe und Zulieferer zurückgegriffen, somit also gezielt die Fördergelder in der Region umgesetzt. Für die Zukunft planen die Stadtwerke weitere Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich und wollen auch weiter auf alternative Energiequellen setzen.

Laufzeitverlängerung vs. Marktdynamik
Sollte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschließen, so der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, müsse Berlin entweder die Atomkonzerne dazu zwingen, im Gegenzug und gleichen Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen bzw. keine neuen mehr zu bauen. Eine andere Möglichkeit wäre, marktregulierend einzugreifen und überdurchschnittliche Gewinne der Konzerne abzuschöpfen.

Andernfalls befürchtet VKU-Präsident Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken die bereits laufende Umstrukturierung auf dem Energiemarkt hemmen könnte. Mit anderen Worten: Solange die Kombination aus Atomstrom, Braunkohle und politischem Filz den Kartellkonzernen Milliardengewinne versprechen, werden E.On und Konsorten nicht umdenken müssen. Die Frage um die Laufzeitverlängerung könnte in diesen Tagen also tatsächlich entscheidend dafür sein, ob wir in Zukunft echte Dynamik auf einem Energiemarkt mit hohen Anteilen an freien oder alternativen Energiequellen oder die Preisdiktatur eines gefestigten Stromkartells in Deutschland erleben werden.

Back to the roots: Stadtwerke im Aufwind
Die Stadtwerke in Deutschland genießen laut Angaben des VKU ein hohes Vertrauen bei den Bürgern, setzen als kleine flexible Unternehmen deutlich auf Modernisierung und sind durch eine nahe Anbindung erstaunlich energieeffizient – etwa im Kraft-Wärme-Kopplungs-Verfahren bei der der Fernwärmeversorgung. Gleichzeitig sind die Stadtwerke in Deutschland wichtig für die Entwicklung neuer, effizienter Technologien – vor allem, weil die kleinen kommunalen Betriebe oftmals experimentierfreudiger sind als so mancher finanzstarke Riese.

Durch vermehrte Investitionen in neue Technologien einerseits und Rückkäufe von Infrastruktur nach den desaströsen Jahrzehnten der Privatisierung auf dem kommunalen Strommarkt andererseits besinnen sich viele Gemeinden auf eine sichere und saubere Versorgung aus der Region. So planen die Stadtwerke für die kommenden Jahre über sechs Milliarden Euro Neuinvestitionen – sofern Berlin die richtigen Signale gibt.

Filmtipp: Dokumentation der ZDF-Reihe „Frontal 21“:
Das Kartell – im Würgegriff der Energiekonzerne
http://video.google.de/videoplay?docid=-8109377857488211258&ei=IF6cS_fCG4qN-AaU0sGkDQ&q=das+kartell&hl=de&client=firefox-a#

Quellen:
Artikel auf Spiegel Online: Stadtwerke schmieden Anti-Atom-Allianz
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683141,00.html

Artikel auf Handelsblatt.com: Stadtwerke besorgt über Atomenergie-Politik:
http://www.handelsblatt.com/newsticker/politik/energie-stadtwerke-besorgt-ueber-atomenergie-politik;2510270

Artikel auf taz.de: Stadtwerke gegen Atomkraft
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/stadtwerke-gegen-atomkraft/

Artikel auf Focus Online: Stadtwerke besorgt über Atomenergie-Politik:
http://www.focus.de/finanzen/news/energie-stadtwerke-besorgt-ueber-atomenergie-politik_aid_469516.html

Flash-Graphik der International Atomic Energy Agency (IAEA) über Energiebedarf und
-versorgungssicherheit weltweit:

http://www.iaea.org/OurWork/ST/NE/Pess/RDS1_flash_charts.shtml

Übersicht der Atomreaktoren weltweit:
http://www.spiegel.de/img/0,1020,1234631,00.jpg

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