Atomausstieg – will Angela Merkel ein festes Datum?

Derzeit gibt es widersprüchliche Angaben darüber, welche Pläne Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des Atomausstiegs hat. Das Handelsblatt berichtete in seiner heutigen Ausgabe, dass sich Angela Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) darauf geeinigt hätte, einen bestimmten Termin zu nennen, bis zu welchem der Atomausstieg vollzogen sein soll.

Neueste Meldungen aus dem Kanzleramt widersprechen jedoch dieser Angabe. So sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans heute: „Es ist bislang keine Entscheidung getroffen worden.“ Die Frage des Atomausstiegs scheint also weiterhin ungelöst zu sein. Der Regierung stehen dabei mehrere Möglichkeiten zur Auswahl, die gerade geprüft werden. Neben der Festlegung eines bestimmten Ausstiegstermins ist beispielsweise das bisherige System der Reststrommengen in der Diskussion. Aber auch eine Kombination aus diesen beiden Verfahren ist möglich. So könnten einige Meiler nach einem bestimmten Termin vom Netz genommen werden, während für andere das variablere Verfahren der Reststrommengen gelten könnte.

Der CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich unterdessen für die Nennung eines festen Ausstiegstermins aus. Das Enddatum solle um das Jahr 2020 liegen. Nach den ursprünglichen Plänen der ehemaligen rot-grünen Regierung wären die letzten Meiler voraussichtlich 2022 oder 2023 vom Netz gegangen. „Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollten“, meinte Seehofer am Montag in München.

Wie auch immer die genaue Regelung der Regierung aussehen sollte, man kann schon fast sicher sagen, dass die ursprünglichen Pläne der Laufzeitverlängerung der AKWs gestorben sein dürften. Zu groß ist der gesellschaftliche Druck nach der Atomkatastrophe von Fukushima geworden.

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