Atomenergie auch weiterhin politisch brisant

Schon die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hatte erheblichen Diskussionsstoff nicht nur in der Regierung, sondern auch in der breiten Masse gegeben. Der letzte Castor Transport nach Gorleben heizte diese noch einmal kräftig auf, nachdem Bilder über die gewaltsame Entfernung von Demonstranten an die Öffentlichkeit gelangt waren. Besonders prekär schlug dabei zu Buche, dass zum Räumen der Strecke, die die Castor Behälter nehmen sollten, auch Ordnungskräfte aus dem Ausland eingriffen, obwohl sie eigentlich nur als Beobachter dabei sein sollten.

Eine neue Entscheidung des Bundesrates dürfte hier erneut für Furore sorgen. Unter der Schröder-Regierung war die Zwangsenteignung von Grundstückseigentümern abgeschafft worden, die Helmut Kohl in seiner Regierungszeit wieder eingeführt hatte. Jetzt geht es darum, dass die Besitzer von Grundstücken durch die Bundesregierung enteignet werden können, deren Gelände sich zur Einrichtung von Endlagern für den Müll eignet, der von den Atomkraftwerken produziert wird.

Aktuell richtet sich diese Entscheidung des Bundesrates gegen einige Eigentümer von Grund und Boden im Umfeld des Endlagers Gorleben, wo weitere Forschungen im Salzstock durchgeführt werden sollen. Das lässt die Anwohner natürlich befürchten, dass das Endlager noch weiter ausgebaut werden soll. Diese Zweifel kann auch Norbert Röttgen, der derzeitige Bundesumweltminister, nicht ausräumen. Er betonte, dass sich die Regierung auf Gorleben noch gar nicht festgelegt hätte.

Diejenigen, die ihre Grundstücke nicht freiwillig an den Bund verkaufen wollen, sollen künftig per Gesetz dazu gezwungen werden. Das ist ein wenig begrüßenswerter Rückschritt in der Politik eines Staates, der doch ansonsten so viel Wert auf die Freiheit der persönlichen Entscheidung legt.

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