Diskussion über Brennelementesteuer setzt sich fort

Brennelementesteuer

Diskussion über Brennelementesteuer setzt sich fort – Merkel zeigt sich entschlossen und beharrt vor den AKW- Betreibern auf der Steuer

Nachdem sich Angela Merkel mit den Chefs von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW im Kanzleramt zu einem Gespräch über die geplante Einführung einer Brennelementesteuer getroffen hatte, bleibt die Lage zwischen Regierung und Industrie offensichtlich weiter angespannt. Die Regierung ließ lediglich verlautbaren: „Es handelte sich um einen umfassenden Meinungsaustausch, bei dem auch strittige Themen erörtert wurden.“ Auch ein juristisches Vorgehen der Energieriesen, für die die geplante Steuer hunderte Millionen Euro Gewinneinbußen bedeutet, ist nicht auszuschließen. So sagte Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka: „Wenn es dabei bleibt, müsste geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist.“

Insgesamt 2,3 Milliarden Euro jährlich sollen durch die Brennelementesteuer in die Staatskassen fließen. Begründet wird das Einführen der Steuer mit den zusätzlichen Gewinnen der AKW-Betreiber, die durch die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entstehen. Die Laufzeitverlängerung ist Teil des Energiekonzepts der CDU, das auf einen Mix aus Atomkraft und regenerativen Energien setzt.

SPD und Grüne befürworten eine Brennelementesteuer, würden diese jedoch weitaus höher ansetzen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast sprach im Zusammenhang mit der Einführung der Steuer von dem „Abtragen einer gesellschaftlichen Schuld“, die sich die AKW-Betreiber im Laufe der Jahre durch übermäßig hohe Stromkosten aufgeladen haben.

Quellen:
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:roundup-merkel-und-industrie-streiten-ueber-atomsteuer/50133165.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/atomgipfel-merkel-beharrt-auf-brennelemente-steuer_aid_522826.html

http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=6556446/89i5z/

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