Das EEG auf Europa ausweiten, anstatt es zu sanktionieren?

Die Kritik der EU am EEG polarisiert. Während sich viele EU – Politiker weitgehend einig über die Wettbewerbswidrigkeit des Gesetzes sind, ist man in der deutschen Politik teils anderer Meinung. Erste Stimmen für eine Ausweitung anstatt einer Eindämmung des EEG kommen aus Niedersachsen. Der dortige Umweltminister Stefan Menzel kritisiert das EU Vorhaben auf ein beihilferechtliches Prüfungsverfahren und fordert ein energisches Entgegentreten. Wenzel war bereits letzte Woche in Brüssel und hat das Wort mit EU – Energiekommissar Günther Oettinger gesucht.

„Das EEG ist ein wirkungsvolles Instrument“

Der niedersächsische Umweltminister kritisiert vor allem, dass die positiven Auswirkungen des EEG zu wenig thematisiert werden. So lobt er am EEG, dass es ein sehr gutes Instrumentarium zur Überweidung von Markteintrittsbarrieren in weitgehend monopolisierten Märkten sei. Im Sinne des Klimaschutzes und zu Gunsten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es damit viel nötiger das EEG auf ganz Europa auszuweiten anstatt es einzudämmen, so Wenzel. Ein Argument der EU wäre durch die europaweite Anpassung des EEG tatsächlich hinfällig. Eine Benachteiligung aus dem Ausland importierter Energie und der jeweiligen Anbieter dieser, wäre nicht mehr gegeben, da letztlich alle europäischen Staaten dem Europa EEG unterliegen würden.

Weiterentwicklung statt Ausbremsung

Aus Niedersachsen kommt demnach die Forderung zur Weiterentwicklung des EEG. Anstatt das Gesetz durch ein Beihilfeverfahren negativ einzufärben und womöglich dessen Image und das entsprechende Vertrauen in das Gesetz zu zerstören, spricht sich Wenzel für eine Anpassung des EEG an Europas Binnenmarkt aus. Ein angepasstes EEG könnte in ganz Europa eingeführt werden, wenn auch leicht verändert entsprechend nationaler Richtlinien. Demnach könnte man die ungeliebte Umlagebefreiung direkt aus dem Gesetzeskatalog entfernen und das Gesetz zudem an den europäischen Binnenmarkt anpassen. Aus der EU Kommission kommt bisher positive Resonanz zu den Vorschlägen. So teilte man mit, dass man die Initiative aus Niedersachsen begrüße und für weitere Gespräche offen sei.

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