Der Koalitionsvertrag und die Energiewende – Hemmschuh oder Schritt in die richtige Richtung?

Seit gestern ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Berlin beschlossen. Alles schaut nun auf die SPD-Basis die das letzte Wort hat und über Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag entscheiden kann. Falls die Basis ihrer Führung das „Go“ erteilt, so werden die Beschlüsse des Vertrages die Energiewende in Deutschland merklich verändern. Fraglich ist, in welche Richtung diese Veränderung verläuft? Sigmar Gabriel (SPD) selbst hat die Energiewende zu einem der wichtigsten Projekte der künftigen Legislaturperiode erklärt. Damit sollte man meinen, dass die Energiewende durch die Große Koalition gepuscht wird. Einige Punkte des Vertrages lassen allerdings eher das Gegenteil vermuten.

Energiewende wird sich verlangsamen

Entgegen der Beteuerungen von politischer Seite weisen einige Punkte des Koalitionsvertrages darauf hin, dass die Energiewende stark abgebremst werden soll. Die Produktion von Ökostrom wird gedeckelt und zwar auf maximal 45 Prozent in 2025 und maximal 60 Prozent im Jahr 2035. Auch wenn diese Ansprüche weiterhin ambitioniert sind, so waren vergangene Ziele durchaus höher gesteckt. Grund für die Deckelung ist vermutlich der zuletzt dauerhafte Anstieg des Stromverbraucherpreises. Konsens in der Politik ist, dass die Kostentreiber vor allem die erneuerbaren Energien sind. Auch wenn diese Ansicht nicht von allen Parteien oder Politikern geteilt wird, so hat sie den Koalitionsvertrag offensichtlich beeinflusst. Die unabdingbare Konsequenz dieser Koalitionsrichtlinie ist, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wahrscheinlich grundlegend novelliert wird. Schreckensszenario für viele Ökostromproduzenten ist, dass zukünftig vor allem im Bereich Windenergie an Land weitaus restriktiver vorgegangen wird als bisher. Das bedeutet in einigen Regionen mit hoher Wahrscheinlichkeit das Aus für die Onshore-Windkraft. Weitere Krux, die Pläne von Union und SPD schrecken zukünftige Investoren ab. Die erneuerbaren Energien könnten damit in arge Refinanzierungsschwierigkeiten geraten. Die Energiewende ist weiterhin eines der großen Projekte der Bundesrepublik. Ob der Koalitionsvertrag dazu beiträgt Deutschlands Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz zu bekräftigen, ist allerdings mehr als fraglich.

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