Die EEG-Reform: Das neue Alte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es geschafft seinen ambitionierten Zeitplan für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzuhalten. Vergangenen Freitag ging dafür, mit dem Mehrheitsbeschluss im Bundestag, der letzte große Akt vor der Gesetzesänderung über die Bühne. Vor allem durch die Stimmen der Regierungskoalition setzte sich die Novelle durch. In der Opposition, insbesondere von Seiten der Grünen-Fraktion, spricht man dagegen von dem Abwürgen der Energiewende durch die Neufassung. So drastisch sind die Änderungen dagegen keineswegs. Gabriels Reform konnte sich wahrscheinlich deshalb so schnell durchsetzen, da sie wohl niemanden zu sehr schädigt oder begünstigt.

Status Quo statt „EEG 2.0“

Gabriel selbst nennt die Novelle gern das „EEG 2.0“. Dabei gibt es kaum große Einschnitte in der Gesetzesneufassung. Beispielfall Industrieprivilegien, die Ausnahmeregelungen wurden angepasst, allerdings nur so, dass die Rabatte anders verteilt werden. Eine stärkere Beteiligung der Industrie an der Finanzierung der Energiewende und damit eine Entlastung der Bürger ist, anders als ursprünglich geplant, nicht zu Stande gekommen. Daran konnte nicht einmal der Druck von Seiten der EU-Kommission etwas ändern. Hier punkten die Lobbyisten der Industrie. Die Förderung der Windenergie wird künftig mit Ausbaukorridoren beschränkt und durch, an den Ausbauraten orientierten, Förderquoten gedeckelt. Allerdings sind die Korridore hierbei so üppig gesetzt, dass wohl kein Windparkprojektierer ernsthaft Angst vor dem Scheitern seiner Projekte aufgrund einer ausbleibenden Finanzierung durch das EEG haben muss. Zu verdanken ist dies vor allem den Ländern, die sich für die Förderung der Windkraft eingesetzt haben. Größter Aufreger im neuen EEG ist wohl die Belastung des Eigenstromverbrauchs aus Solarstrom, die sogenannte „Sonnensteuer“. Betroffen sind Stromselbstversorger, abgesehen von kleinen Anlagen auf Einfamilienhäusern. Durch die „Sonnensteuer“ sollen sie stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Solarstrom wird sich allerdings weiterhin lohnen, schon allein aus dem Grund, dass dieser momentan so günstig wie nie ist. Die Vergabe von Öko-Strom Projekten via Ausschreibung wird im „EEG 2.0“ vorerst nur probeweise durchgeführt. 

Tags
Back to top button
Close
Close