Die endlose Suche nach dem Endlager

Schon seit Jahrzehnten wird in Deutschland nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktiven Müll gesucht, bisher erfolglos. Nun, da die Ära der Atomkraft in der Bundesrepublik langsam dem Ende immer näher rückt, wird die Politik unruhig.

Könnte es auch daran liegen, dass die Deutschen in diesem Jahr eine Bundestagswahl anstehen haben und die Parteien alles daran setzen, heikle Fragen noch zu Zeiten des Wahlkampfs zu klären? Jedenfalls hat Bundesumweltminister Altmaier es tatsächlich geschafft, ein Gesetz zur Endlagersuche ins Rollen zu bringen. Aktuell ist es nur ein Gesetzesentwurf, doch wenn es nach ihm geht, dann soll dieser noch vor der Sommerpause zu einem verabschiedeten Gesetz werden.

Eine Kommission soll eingerichtet werden, außerdem ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni dürfen auch die deutschen Bürger ihre Meinungen zum Gesetz kundtun. Doch das „Endlager-Forum“ wird ohne die großen Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND und die Anti-Atom Initiative von Statten gehen.

Organisationen fordern Änderung des Gesetzes

Diese werfen der Regierung nämlich vor, den Bürgern nur ein Mitspracherecht, also eine Bürgerbeteiligung vorzugaukeln. Drei Tage Zeit, um sich über ein Gesetz zu äußern, über das sie aber keine Entscheidungsgewalt haben, nur Informationsrechte? Und das nach einer Endlagersuche, die bereits seit Jahrzehnten andauert?

Die Organisationen sehen es nicht ein, sich an dieser Farce zu beteiligen. Sie fordern Altmaier stattdessen dazu auf, das Gesetz noch einmal grundlegend zu ändern, bevor es verabschiedet wird. Das Ziel des Verfahrens sollte genauer beschrieben und die geplante Enquete Kommission breiter aufgestellt werden. Die Beteiligung der Bürger und Vertreter verschiedener Wissenschaftsbereiche müsse zudem gewährleistet werden, und zwar in einem Verfahren, das über ein dreitägiges Forum hinausgehe.

Immerhin sei es die Aufgabe der Kommission, den Boden für eine breite gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Atommüll zu bereiten. Nun soll stattdessen an einem Wochenende nachgeholt werden, was in den letzten Jahren verpasst wurde.

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