Die Wende gerät ins Stocken

Zunächst hatte es große Ankündigungen gegeben. Besonders kurz nach der Katastrophe in Fukushima reagierten Politiker und Betreiber von großen Energieversorgungsanlagen mit Bestürzung und gelobten Besserung. Norbert Röttgen hatte angekündigt, dass bis 2022 alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen werden sollten und bis 2050 rund 80 Prozent der verbrauchten Energie aus ökologischen Quellen stammen soll. Die Reaktionen auf diese Aussagen waren unterschiedlich. Wo die einen Wahnwitz vermuten, gaben die anderen begeisterte Standing Ovations. Erst letzten Freitag hatte Röttgen wieder die hohen Energieexperten der Welt zusammen getrommelt und in Bonn offiziell eine weitere Zweigstelle der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (kurz IRENA) eröffnet. Wieder hagelte es Applaus, auch wenn es sich nur um ein paar Büros handelte.

Bundesrat stellt sich quer

Ein Politiker, der so große Schritte geht wie Röttgen, muss von der Regierung den Rücken gestärkt bekommen. Denn wenn nun etwas schief geht bei der deutschen Energiewende, steht das Land als abschreckendes Beispiel da. Doch anstatt Röttgen zu unterstützen, verweigerte der Bundesrat gleich die Absegnung von zwei Gesetzen. Zum einen wurden Zuschüsse für die energetische Sanierung verweigert, zum anderen wurde der Plan, Kohlendioxid unter der Erde zu lagern, anstatt in die Atmosphäre zu pumpen, gekippt. Vor allem die Sanierung war ein wichtiger Bestandteil des gesamten Plans, da auf diese Weise viel Strom hätte gespart werden können.

Hamburger Finanzgericht: Klagen gegen Atomsteuer

Die Politiker hatten außerdem gehofft, dass Energiekonzerne es in Anbetracht der momentanen Lage nicht wagen würde, gegen die geplante Atomsteuer anzugehen. Doch nun kam eine Klage beim Finanzgericht Hamburg ein: E.on klagte gegen die Steuer und zweifelte nun grundsätzlich an, ob die Steuer überhaupt erhoben werden darf. Diese Steuer sollte außerdem rund 2,3 Milliarden Euro ausmachen und somit einen Großteil des Energiewende-Plans finanzieren. Fällt das Geld weg, fehlt ein weiteres Standbein von Röttgen und der Energiewende.

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