Einigung beim Streit um die Begrenzung der Strompreise

Der Streit um die steigenden Energiekosten als Folge der in diesem Jahr gestiegenen EEG Umlage zur Förderung von Ökostrom schwelt schon länger, nicht nur zwischen den Parteien sondern auch zwischen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Altmaier hatte zu Beginn des Jahres vorgeschlagen, die EEG Umlage für die kommenden zwei Jahre auf eine bestimmte Höhe festzulegen. Zudem sollten hauptsächlich die Großverbraucher der Industrie die Kosten tragen und Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen im Zweifelsfall erst ein paar Monate nach Inbetriebnahme die Vergütung erhalten, die ihnen das EEG garantiert. Die Opposition sowie FDP Minister Rösler zeigten sich von diesen Plänen jedoch weniger angetan. 

Die rechtlichen Risiken seien zu hoch. Man sprach von Scheinlösungen und prophezeite, dass die Länder den Plänen niemals zustimmen würden. Ob sie dies tun werden oder nicht, wird sich noch zeigen. Doch eine Hürde dürfte zumindest schon einmal genommen sein, denn inzwischen konnte Altmaier seinen Kollegen Rösler von den Plänen überzeugen. Die beiden Minister haben ein gemeinsames Konzept erarbeitet, nach dem die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien anders verteilt werden sollen. Demnach sollen bald neue und bestehende Solar- und Windparks und die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Dämpfung der Kosten leisten. 

Die Umlage, die der Förderung der erneuerbaren Energien gelten soll, wurde in diesem Jahr von etwa 3,6 auf beinahe 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht und hatte so für einen Anstieg der Strompreise gesorgt. Die Umlage entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung für Solar-, Windparks und Biogasanlagen, die deren Betreibern für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.