Erhebliche Kritik an den energiepolitischen Plänen von Union und SPD

Die geplanten Reformen im Bereich Energie, die SPD und Union im Rahmen der Koalitionsgespräche offenbar vereinbart haben, sorgen für heftige Kritik. Dabei kommt nicht nur von Ökonomen und Konzernen Widerstand sondern auch aus den eigenen Reihen. Nach einem FAZ Bericht äußerte sich zum Beispiel der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, sehr kritisch zu den geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Laut Nüßlein sind die Änderungen „zu wenig“ und der geplante Starttermin für Januar 2015 sei „zu spät“. Weiterhin beklagte der CSU-Mann, dass viele Themen in der großen Runde der Koalitionsgespräche zu kurz gekommen sind.

Unmut aus Richtung der Konzerne

Die großen Konzerne der Energiewirtschaft sind zudem wenig begeistert von den Reformvorschlägen. Anders als Georg Nüßlein kritisiert ENBW Vorstandvorsitzender, Frank Mastiaux, allerdings dass ihm die Reformen zu weit gehen würden. Seine Kritik basiert vor allem darauf, dass wirklich klare Festlegungen fehlen und über Jahre hinweg die wesentlichen Ziele der Energiewende, wie die Direktvermarktung von Ökostrom, nach hinten verschoben worden, was nun im Hauruck Verfahren aufgeholt werden soll. Zudem stimmt er nicht mit der geplanten Kürzung der Förderung für Windenergie überein. So betont Mastiaux das „ […] ein Zusammenbruch der entsprechenden Aufbaubemühungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge sein“ wird.

Es regt sich auch Kritik von Seiten der SPD

Die geplante Bremsung des Ausbaus der Offshore-Windkraft führt auch in der mecklenburgischen SPD zu kritischen Äußerungen. Nobert Nieszery, SPD Fraktionschef des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sagte beispielsweise: „Ich persönlich werde einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt wird“. Ganz andere Töne kommen von führenden Ökonomen. Den Wirtschaftsexperten gehen die Pläne noch nicht weit genug. Wettbewerbsökonom Justus Haucap betonte in diesem Zusammenhang: „Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der großen Koalition. Der Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt, Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden“.