EU Bürgerinitiative gegen Atomkraft

Seit Anfang April gibt es in der Europäischen Union eine neue Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich am politischen Geschehen zu beteiligen und Themen zu beeinflussen und mitzubestimmen, die ihnen bisher möglicherweise verwehrt geblieben sind. Das Ganze nennt sich Europäische Bürgerinitiative (EBI), hiermit können Themen für Gesetze eingebracht werden, die dann, wenn sie bestimmte Herausforderungen erfüllen, an die EU-Kommission und das Europaparlament gehen, die sich damit beschäftigen.

Zum 26. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und mehr als ein Jahr nach dem verheerenden Unglück von Fukushima haben Atomgegner diese neue Chance direkt genutzt und kurzerhand eine Initiative gegen Atomkraft gestartet, deren Zulässigkeit nun bis Anfang Juni von der EU-Kommission geprüft wird.

Im Falle eines für die Initiative positiven Ergebnisses müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften sammeln, damit das Gesetzthema näher beleuchtet werden kann. Voraussetzung für die Europäische Bürgerinitiative ist, dass sich mindestens sieben der Mitgliedsstaaten an dieser beteiligen. Im Fall der Atominitiative sind es sogar ganze zwölf Staaten, die sich anschließen wollen.

Organisiert wird das Projekt von den Mitgliedsverbänden des internationalen Friends of the Earth Netzwerks sowie von der französischen Organisation Sortier du nucleaire und soll unter dem Namen My voice against nuclear power laufen. Von der EBI verspricht man sich ein wichtiges demokratisches Instrument, das die länderübergreifende Debatte über die Risiken der Atomkraft wieder aufgreifen soll.

Auch die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein Thema der Initiative. Beides soll beschleunigt werden, damit die EU es tatsächlich schafft, bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien umsteigen zu können. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssten zudem dazu gezwungen werden, die Kosten für Stilllegungen, Abfalllagerung und Uran Abbau selber zu tragen. Im Juni wird sich entscheiden, ob die Initiative in die nächste entscheidende Phase der Unterschriftensammlung gehen kann.

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