EU übt harsche Kritik am EEG

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gilt in Deutschland schon seit langem als umstritten. Nun hat sich auch die EU deutlich gegen die Regelung ausgesprochen. Wie laut einem Bericht des Spiegels EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Sache sieht, handelt es sich beim EEG um einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Brüssel ist dabei besonders die Ausnahme energieintensiver Betriebe aus der Zahlung der EEG Umlage ein Dorn im Auge. Die Umlage wird eigentlich von allen Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlt, nur die Unternehmen sind ausgenommen, die besonders viel Energie verbrauchen, eigentlich ein Widerspruch in sich.

Rückwirkende Zahlungen möglich

Während genau dieser Punkt in Deutschland schon lange bemängelt wird, gerade angesichts der steigenden Strompreise, hat sich die Regierung bisher noch immer hinter diese Regelung gestellt. Dies könnte sich bald ändern, denn die EU-Kommission will tatsächlich in der kommenden Woche ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Durch dieses Verfahren könnte nicht nur die Ausnahme energieintensiver Betriebe von der Zwangsabgabe verboten werden, sondern es wäre auch möglich, dass man in Brüssel rückwirkend eine Korrektur beschließt. Das würde dann bedeuten, dass die betroffenen Unternehmen Millionen Euro davon zurückzahlen müssen, was sie in den vergangenen Jahren an Abgaben an den Staat einsparen konnten.

EEG Gegner freuen sich

Für viele der Unternehmen, die diese Änderung betrifft, könnte es also eine schwierige Zeit werden. Gegner des EEG sieht man dagegen schon jetzt aufjubeln. Es wird langsam einmal Zeit, dass sich die Finanzierung der Energiewende nicht nur auf die Bürger und kleinen Unternehmen verteilt, sondern auch auf diejenigen, die den meisten Strom verpulvern, so die überzeugten Gegner des Gesetzes. Insgesamt sind es derzeit 4500 Betriebe, die die Befreiung der Netzentgeltabgabe beantragt haben. Das sind mehr als bisher öffentlich bekannt war. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte nun, dass sogar teilweise Golfclubs von der Abgabe weitgehend befreit worden sind.

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