EU will Förderprogramme für erneuerbare Energien auslaufen lassen

Nachdem bereits die Bundesregierung beschlossen hat, den Ökostrom nicht mehr so zu fördern, wie es bisher der Fall gewesen ist, hat sich nun auch die EU dafür ausgesprochen, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien herunterzuschrauben, indem sie Sonnen- und Windkraft nicht mehr in den Maßen fördert wie bisher. Förderprogramme, die noch bestehen, sollen so schnell wie möglich auslaufen. So steht es zumindest in einem internen Entwurf für ein Strategiepapier, das der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger im nächsten Monat in Brüssel vorlegen will.

Es ist zu erwarten, dass dieser Vorschlag ebenso zu einem Aufschrei der Branche führen wird wie die Entscheidung zur Kürzung der Solarförderungen in Deutschland. Dieser Entschluss der Bundesregierung ist mittlerweile am Bundesrat gescheitert und deshalb nun ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Ob es europaweit auch zu so großen Widerständen kommen wird, kann jetzt natürlich noch niemand voraussagen, aber Tatsache ist, dass die Branche der Meinung ist, dem Untergang geweiht zu sein, sollte sie keine Förderung mehr erhalten, während die Behörden die Ansicht vertreten, der Ausbau und die Marktreife erneuerbarer Energien habe sich sehr viel schneller entwickelt als man erwartet hatte und müssten somit nicht mehr in dem Maße gefördert werden wie geplant.

Zu viele Kosten würden mittlerweile auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Viele könnten sich die steigenden Strompreise angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht mehr leisten. Dass in Bezug auf diesen Aspekt etwas geschehen muss, lässt sich nicht verleugnen. Deshalb vertritt nun nicht mehr nur die Bundesregierung sondern auch die EU in Brüssel die Meinung, die erneuerbaren Energien müssten so schnell es geht den freien Marktkräften überlassen werden.

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