Freier Handel zu Gunsten der Umwelt: EU Handelszölle in der Kritik

Die EU muss sich in diesen Tagen heftigen Vorwürfen aus China stellen. Vor allem die chinesische Photovoltaik – Industrie wirft der EU Protektionismus und Wettbewerbsverzerrung vor. Die geplanten Strafzölle der EU auf chinesische Billig Solarzellen seien nicht gerechtfertigt so die chinesischen Firmen. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr, denn vergangenes Wochenende war Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin. Der Protest will diesen Umstand nutzen.

Was ist geplant?

Die EU Kommission will Importzölle für chinesische Solarzellen verhängen. Es geht dabei um ein jährliches Importvolumen von 21 Milliarden Euro. Chinas Solarbranche sieht sich dementsprechend unfair behandelt und spricht von einem widerrechtlichen Eingriff in den globalen Handelsmarkt. Bis zum 5. Juni will die EU die Zölle einführen. Geplant ist dabei ein Zollsatz von durchschnittlich 47 Prozent auf die Billig Solarmodule aus China. Nach Meinung der chinesischen Solarbranchen ein Affront der nicht zu billigen sei.

Auch innerhalb Europas herrscht keine Einstimmigkeit

Die europäische Solarbranche steht den Anti – Billig Zöllen auch skeptisch gegenüber. So wird vermutet dass sich Solaranlagen dadurch für europäische Verbraucher stark verteuern werden. Zudem rechnet man in der Politik mit ähnlichen Maßnahmen auf chinesischer Seite. Dies wäre ein Nackenschlag für die EU, insbesondere in Zeiten der Schuldenkrise.

Eine Eskalation des Handelsstreits mit China könnte auch Deutschland treffen und für Wachstumseinbußen sorgen so die Meinung des Außenhandelsverbandes BGA nach Berichten der WELT. Die Initiative „EU ProSun“ sieht das anders. Hier sieht man die Zölle als geeignetes Mittel um die Billigkonkurrenz von heimischen Märkten fernzuhalten und somit die eigene Solarbranche zu stärken.

China is not amused

In Deutschland hält man eine einvernehmliche Lösung für am geeignetsten. Bundeswirtschaftsminister Rösler plädiert dafür sich gegenseitig zu verständigen und auch die chinesische Solarbranche mit ins Boot zu holen. Dies ist bisher noch nicht geschehen, ein Grund für die Proteste.

Ein gegenseitiges Hochschaukeln der beiden Wirtschaftsräume EU und China könnte dazu führen das man sich wiederholt mit Handelszöllen belegt. Ein Dominoeffekt kann die Folge sein. So kann die Solarbranche der Ausgangspunkt sein der dazu führt das auch andere Branchen mit Zöllen belegt werden.

Der Stand der Dinge

Aktuell scheint sich die Lage allerdings zu entschärfen. Die EU ist bereit für Verhandlungen nachdem am Montag die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland –   gegen die Strafzölle gestimmt haben.

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