Gabriel macht Druck: Bis Juni soll das neue EEG stehen

Der Start der Großen Koalition hat für viel Kritik und Ernüchterung gesorgt. Viele Themen werden strittig diskutiert und wenig effizient voran gebracht. Insbesondere die geplante PKW-Maut, die je nach Modell auch einen Einfluss auf den Schadstoffausstoß künftiger Fahrzeuge haben kann, wird heftig kritisiert aber nicht ad acta gelegt. Viele Menschen vermissen globale Themen, die zielgerichtet angegangen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht nun einen mutigen Vorstoß, um die anfängliche Lethargie der Großen Koalition aus Union und SPD zu lösen. Eine seiner wichtigsten Zielsetzungen ist es, die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, kurz EEG, bis Juni dieses Jahres über die Bühne gebracht zu haben. Ein sehr ambitioniertes Ziel, bedenkt man, dass das EEG eines der umstrittensten Gesetze ist.

Grober Arbeitsplan liegt vor

Gabriel und sein Ministerium haben schon eine grobe Arbeitsplanung zum Erreichen dieses Ziels erarbeitet. Bereits kommende Woche, bei der SPD-Klausurtagung in Merseburg, will der Minister erste Einzelheiten der Novelle präsentieren. Aus diesen Details sollen Eckpunkte erarbeitet werden, die im April in einer Kabinettsfassung vorgelegt werden. Ende Juni soll die Vorlage dann vom Bundestag beschlossen werden. Sollte Gabriels Plan so aufgehen, dann kann mit einem in Kraft treten der EEG-Novelle für spätestens Anfang 2015 gerechnet werden. Unterstützung bekommt der Bundeswirtschaftsminister vor allem aus dem eigenen Lager, so sagte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Frankfurter Rundschau: „Wir sind als Koalition fest entschlossen, die EEG-Reform bis Mitte des Jahres umzusetzen. Das ist ein ambitionierter Plan, aber es ist dringend geboten, damit die Energiewende gelingt.“ Aber auch der Koalitionspartner macht Druck und versucht die Energiewende zu lösen. So betont CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer: „Wir sind bei der Energiewende zum Erfolg verdammt.“ Trotz aller Ambitionen sehen die Rahmenbedingungen momentan eher trist aus. Die EU scheint sich vom Klimaschutz zu entfernen, indem klare Zielvorgaben bald ausgesetzt werden sollen. Daneben verhindert das noch laufende EU-Beihilfeverfahren weiterhin eine konkrete Entscheidung bezüglich der Industrierabatte. Wie der Strompreisanstieg kontrolliert werden soll, ist auch noch nicht klar. Die Studien widersprechen sich, je nach Lobbyausrichtung, regelmäßig bezüglich der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zur Strompreisbremse.

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