Gegenwind aus den Nordländern

Als Reaktion auf die von der Regierung angekündigten Änderungen der Förderung durch die EEG Umlage haben sich nun die fünf nördlichsten Bundesländer zu Wort gemeldet, die alle von Einschränkungen bei der Windkraft Förderung betroffen wären. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern rügten die Regierung dafür, zu schnelle politische Entschlüsse zu treffen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zu Beginn des Jahres vorgeschlagen, die Förderung für den Ausbau der Windkraft einzuschränken. Angeblich aus dem Grund, dass so geringere Anteile der Finanzierung an den Verbrauchern hängen blieben.

Die Regierungschefs der fünf Nordländer sehen durch diesen Beschluss allerdings die Energiewende als Ganzes in Gefahr. Potenzielle Investoren würden schon jetzt durch die zahlreichen unzureichend abgestimmten und ausgegorenen Äußerungen verunsichert werden und sich aus der Planung von anstehenden Projekten zurückziehen.

Zu Beginn der Woche machten die fünf Ministerpräsidenten, die allesamt der SPD angehören, ihrem Ärger in einem Papier an die Regierung Luft. Ende März werden die Regierungschefs der Bundesländer zusammen mit Angela Merkel einen Energiegipfel abhalten. Bis dahin wollen die nördlichen Bundesländer ihre Meinung verbreitet wissen, dass zu einer Eindämmung des Strompreisanstiegs noch andere Komponenten gehören und nicht nur die Kürzung der Windkraftförderung.

Sie schlagen deshalb vor, beispielsweise eine niedrigere Stromsteuer durchzusetzen, um so Privatverbraucher vor steigenden Kosten zu schützen. Außerdem müsste die Befreiung der zahlreichen Industriebetriebe von der Ökostrom Umlage aufgehoben werden. Diese müssten ihren Anteil an der Energiewende tragen und nicht alles auf die Verbraucher abwälzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering sagte sogar aus, er sehe das Ende der Energiewende kommen, würden die Pläne der Bundesregierung tatsächlich in die Realität umgesetzt werden.

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