Grüne kritisieren Eckpunkte-Programm zur EEG-Reform

Es ist das wohl am heftigsten diskutierte Thema im politischen Berlin im Moment. Das Eckpunkte-Programm zur geplanten Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), welches von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der kommenden Woche offiziell präsentiert werden soll. Während Gabriels Vorstoß parteiintern begrüßt wird und auch der Koalitionspartner die Initiative eher lobte, kommt wenig Gegenlieben aus Oppositionskreisen. Wie der Spiegel aktuell berichtet, kritisiert vor allem die neue Chefin der Grünen, Simone Peter, die Pläne des SPD-Parteivorsitzenden. Laut der Grünen-Vorsitzenden „rasiert“ Gabriel dadurch die erneuerbaren Energien und lässt klimaschädliche Energieträger wie die Kohlekraft, davon kommen.

Gefahr für die Energiewende

In einem Interview mit dem Spiegel sprach Peter Klartext und appellierte an Gabriel: „Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende. Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon.“ Besonders die geplante Deckelung der Ökostrom-Förderung und die dadurch erhoffte Kostenbegrenzung- und entlastung für den Verbraucher sieht man in der parlamentarischen Opposition als unbegründet. Peter sagte dazu: „Statt die klimaschädliche Kohle zurückzudrängen, werden Wind- und Sonnenenergie auf niedrigem Niveau gedeckelt. Eine echte Kostenentlastung für die Verbraucher ist nicht in Sicht, weil konkrete Ansagen zum Abbau der üppigen Industrierabatte fehlen.“ Weiterhin kritisiert die Grünen-Politikerin auch die vorgeschlagenen Kapazitätsmechanismen. So können sich diese laut Peter als: „Subventionsmaschine für alte Kohlekraftwerke entpuppen.“ Weiterhin meint Peter: „Die Faktoren, die die EEG-Umlage wirklich in die Höhe treiben, wie die überbordenden Industrieprivilegien und fehlende Mindestpreise für CO2-Emissionen, bleiben in Gabriels Konzept außen vor.“ Bisher hat es noch keine Reaktion zur Kritik gegeben. Doch spätestens dann, wenn die Gesetzesvorlage im Bundestag beschlossen werden soll, werden die Kritikpunkte diskutiert werden müssen.

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