Heftige Debatte im Bundestag um Energiekonzept

Erneut war das neue Energiekonzept der Regierung Anlass für eine heftige Debatte, bei der sich Regierung und Opposition beide nicht mit Samthandschuhen anfassten. Der sonst so ruhige Norbert Röttgen (CDU) machte den Anfang, in dem er die Opposition als „Maulhelden“ bezeichnete: „Sie sind Maulhelden, aber sie kriegen nix hin – das ist der Unterschied. Das unterscheidet die beiden Regierungen: wir legen ein Energiekonzept vor. Und bei uns steht jetzt die Sicherheit im Gesetz. Und der arme Trittin musste sie verdealen.“ Der angegriffene frühere Umweltminister Jürgen Trittin konterte entsprechend: „Bisher gilt – und das war der Atomausstieg – dass die bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge zu gelten hat. Eine Steigerung von bestmöglich gibt es nicht, Herr Minister. Was Sie jetzt wollen ist, ich zitiere, dass künftig nur noch angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen werden.“

In diesem Stil ging die Debatte weiter. Michael Fuchs (CDU) wirft den Grünen Verlogenheit vor, da diese den für die regenerativen Energien notwendigen Netzausbau mit Kampagnen gezielt verhindern würden. Der SPG Abgeordnete Ulrich Kelber prophezeite unterdessen einen, durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bedingten, Einbruch der regenerativen Energien. Was für den einen das Todesurteil der erneuerbaren Energien ist, ist für den anderen ein „Meilenstein“ in der Energiepolitik. So betont Norbert Röttgen, dass SPD und Grüne zwar den Atomausstieg beschlossen haben, jedoch viel zu wenig Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Energien getroffen haben. Erst jetzt, mit Hilfe der Atomkraft, sei ein umfassendes Energiekonzept geschaffen, das die regenerativen Energien ausreichend fördert.

Auch die Linke beteiligte sich kräftig an der Diskussion. Gregor Gysi brachte den mittlerweile allseits bekannten Vorwurf des Lobbyismus: „Was sie hier machen bei der Atomenergie ist doch ganz einfach. Wir haben vier große Konzerne in Deutschland. Die Konzerne bestimmen leider nicht nur die Preise, sondern die bestimmen auch das, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages macht. Und das beschädigt die Demokratie.“

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