Industrie setzt sich gegen Schutzzölle ein

Im Streit um Schutzzölle auf Solaranlagen aus China ist die EU beinahe an dem Punkt angelangt, auf den die europäischen Solarmodulhersteller schon eine ganze Weile warten: Die Zölle sollen durchgesetzt werden und damit verhindern, dass der europäische Markt mit Produkten zu Dumpingpreisen aus dem asiatischen Markt überschwemmt wird, was immer mehr in Europa ansässige Firmen in den Ruin treibt.

Allein in Deutschland mussten in der ohnehin schon angeschlagenen Branche im letzten Jahr zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen. Doch nun da es mit den Strafzöllen ans Eingemachte geht, steht plötzlich die Industrie auf dem Plan und verbreitet Panik in Bezug auf die Folgen.

Die Folgen für die deutsche Industrie

Unterstützt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP, der eher auf den Dialog als auf Drohungen setzt, zweifelt der Bundesverband der Deutschen Industrie an, dass die EU-Kommission tatsächlich genug auf dem Verhandlungsweg unternommen habe, bevor die Strafzölle ins Gespräch kamen.

Die deutsche Industrie sei mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte angewiesen. Das Anti-Dumping Verfahren könnte beiden Seiten enorm schaden, denn rund sechs Prozent der deutschen Exporte gingen allein im vergangenen Jahr nach China, und zwar im Wert von 67 Milliarden Euro, was etwa einer Million Arbeitsplätze in Deutschland entspricht.

Nur noch wenige Wochen bis zur Entscheidung

Es müssten daher Möglichkeiten gefunden werden, wie man das Problem auf einem diplomatischeren Weg lösen kann. Rösler warnte in einem Gespräch davor, man müsse damit rechnen, dass China mit Gegenmaßnahmen auf die Zölle reagiert. Hieraus könnte sich ein grundlegender Handelskonflikt entwickeln, den es zu vermeiden gilt.

Bis zum 5. Juni ist noch Zeit. Bis dahin muss ein Kompromiss gefunden werden, bevor die EU Kommission die Einfuhr chinesischer Solaranlagen mit milliardenschweren Strafzöllen belegen kann. Doch China schweigt selber nicht unbedingt, wenn es um dieses Thema geht. In der Volksrepublik wirft man der EU Protektionismus vor.

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