Kritik am EEG durch die EU: Verfahren erst nach dem Sommer zu erwarten

Wie bereits aus einem anderen Artikel auf dieser Seite hervorgegangen ist, ist die EU – Kommission wieder aktiv und diesmal hat sie Deutschland im Visier. Nach aktuellen Meldungen will die EU gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG vorgehen. Als Grund nennt man in Brüssel die Vermutung, dass das EEG gegen die Wettbewerbsregeln des EU Binnenmarktes verstößt. Vor allem die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG – Umlage steht im Fokus. Ziel der EU ist es, etwaige Ausnahmenregelungen im EEG abzuschaffen und es damit an die Regelungen des europäischen Binnenmarktes anzupassen. Neue Informationen legen nun allerdings nahe, dass die Umsetzung auf sich warten lassen wird.

Bereits befreite Unternehmen müssen rückzahlen

Der Kernpunkt des entsprechenden EU Beihilfeverfahrens, welches folglich einberufen werden soll, ist die Befreiung zahlreicher großer Unternehmen von der EEG – Umlage. Laut Zeitungsberichten sollen bisher bereits an die 2400 Unternehmen eine Befreiung erhalten haben. Andere Quellen berichten sogar von 4500 Anträgen auf Umlagebefreiung. Die Zeche aus dieser Zahlungsverzerrung zahlt nicht selten der Verbraucher, was den Strompreis seit einiger Zeit erhöht obwohl an den eigentlichen Strombörsen ein Preisverfall zu beobachten ist. Für die Unternehmen selbst ergeben sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Der Wegfall eines enormen Kostenfaktors verzerrt daher den eigentlichen Wettbewerb. Deshalb will die EU nun einschreiten. Bereits befreite Unternehmen will die Europäische Union sogar zur Kassen bitten. Die Forderung Rückzahlungen zu verlangen steht bereits im Raum.

Ist das gesamte jetzige EEG obsolet?

EU – Energiekommissar Günther Oettinger geht sogar einen Schritt weiter und stellt das gesamte EEG in Frage, so berichtet der Spiegel. Er kritisiert das nicht nur das Wettbewerbsrecht durch das EEG verletzt wird, sondern auch das europäische Binnenrecht. So wird beispielweise aus dem Ausland importierter Strom nicht vom EEG berührt und daher auch nicht entsprechend nach dem Gesetz gefördert, was ihn in seinen Gestehungskosten teurer werden lässt. Ein schnelles Verfahren ist aus jetziger Sicht allerdings nicht zu erwarten. Die EU gab zuletzt bekannt, dass das Verfahren nicht vor der Sommerpause beginnen wird.

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