Ist die Energiewende sozial verträglich?

Welche sozialen Auswirkungen sind eigentlich mit der Energiewende verbunden? Diese Frage stellten sich nun Vertreter eines Bündnisses aus Umweltverbänden, Sozialverbänden sowie Verbraucher – und Arbeitnehmerorganisationen in Berlin. Die Initiative nennt sich Klimaallianz und steht unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Exekutivdirektors des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer. Neben ihm ist auch CDU – Generalsekretär Hermann Gröhe vertreten.

Die soziale Frage der Energie

Ziel des Zusammenkommens war es aufzuzeigen, dass eine Energiewende sozial verträglich sein kann, ohne dass die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden muss. Thematisiert wurden neben den Industrievergünstigungen und den Fördermaßnahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes, auch steigende Heizkosten und die dementsprechend schleichende energetische Gebäudesanierung. In diesem Zusammenhang fordert der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz vor allem die Verteilung der Investitionsaufgabe zwischen Mietern, Vermietern und Staat. Daneben wird auch die Abwälzung vieler Kostenbestandteile auf die Endverbraucher kritisch hinterfragt. Zentrales Anliegen dieses Themenblocks besteht in mehr Gerechtigkeit, bezogen auf die zusätzlichen Kosten der Umstrukturierung des Energiesystems.

Instrumentalisierung der Energiewende

Zentraler Kernkritikpunkt der Teilnehmer ist aber insbesondere die Instrumentalisierung der sozialen Dimension der Energiewende durch die Politik. In Wahlkampfzeiten ist es deutlich zu erkennen, wie aus politischer Richtung wiederholt versucht wird mit zentralen Punkten der Energiewende auf Stimmenfang zu gehen, beispielweise über den Strompreis. Gerd Rosenkranz, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe e.V. prangerte dieses Vorgehen besonders an und verwies darauf dass es „[…] eine Aufgabe der Bundesregierung ist […], die Armut zu bekämpfen, nicht die Energiewende.“ Kern dieser Aussage besteht darin, dass Rosenkranz die Politiker mahnt zu den Verbrauchern ehrlich zu sein. Vergünstigungen für den Stromsektor trage demnach nur selten die Industrie, die Kosten werden oft auf den Endverbraucher umgewälzt. Dieser ahne allerdings nichts davon, wenn im Wahlkampf von Vorteilen und Vergünstigungen für den Stromsektor gesprochen wird. Das gesamte Forderungspaket der Klimaallianz ist im Internet frei verfügbar.

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