Kabinettsbeschluss: Grundlegende EEG-Reform ist beschlossen

Laut Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat das Bundeskabinett am heutigen Dienstag die grundlegende Reform zur EEG-Novelle beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zuversichtlich, dass durch die Reform die Strompreise bis zum Jahr 2017 stabil gehalten werden können. Zentrale Veränderungen im Gegensatz zum „alten“ EEG sind Förderkürzungen und die stärkere Regulierung des Windenergieausbaus an Land. Zudem gibt es Änderungen bei den Industrierabatten. Wie heute zudem bekannt wurde, hat sich die Bundesregierung kurz vor dem Kabinettsbeschluss mit der EU-Kommission über das künftige Ausmaß der Ausnahmeregelungen für die Industrie einigen können. Der Konsens wird allerdings im Zuge eines eigenen Gesetzes oder als Formulierungshilfe in die EEG-Novelle einfließen, in den Kabinettsbeschluss konnte er nicht mehr einbezogen werden.

Weniger Industriebefreiungen

Künftig werden weniger Industrieunternehmen von der EEG-Umlage befreit sein. So teilte Gabriel heute in Berlin mit, dass künftig 500 Unternehmen aus den Ausnahmeregelungen fallen werden. Das heißt, dass noch 1.600 Betriebe befreit bleiben. Laut dem Bundeswirtschaftsminister sind die Unternehmen, die weiterhin von den Ausgleichsregelungen profitieren, energieintensiv und im internationalen Wettbewerb. So sagte er, es geht: „ […] nicht um Industrielobbyismus, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land“. Allerdings werden auch die Betriebe, die künftig nicht mehr unter die Ausgleichsregelungen fallen, geschont. So  sollen diese Unternehmen lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für Aluminiumhütten oder Stahlwerke gilt die Regelung, dass maximal 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung des Betriebes als Belastung heran gezogen werden dürfen. Gabriel ist sich sicher, dass diese Ausnahmen nötig sind, da ansonsten schwerste Belastungen und Verwerfungen in der deutschen und europäischen Wirtschaft die Folge wären. Durch die Regelungen geht der Vizekanzler davon aus, dass der Verbraucherstrompreis bis 2017 stabil gehalten werden kann. Er ist der Meinung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien planbar und sicher erfolgen muss und nicht im „Hauruck-Verfahren“.

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