Bundesregierung sieht sich bei Klimaschutz-Zielen auf Kurs

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Klimaschutzziele im Zuge der Energiewende 2020 „ohne große Schwierigkeiten erreicht werden“. Deutschland hatte sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Wert 1990 zu senken. Bereits durch die jetzigen Maßnahmen würde, so das BMU, eine Reduzierung um 35% erreicht. Dieses geht aus einem Zwischenbericht hervor, mit dem das BMU ein Forschungskonsortium anlässlich der Klimakonferenz in Durban beauftragt hatte, um die bisherigen beschlossenen Maßnahmen zur Energiewende in Deutschland zu bewerten.

Klimaziele können erreicht werden, bedürfen aber zusätzliche Maßnahmen

Das Forschungskonsortium, bestehend aus namenhaften Instituten, führt aber auch an, was noch getan werden muss, um das Ziel von 40% für 2020 zu erreichen. Im Wesentlichen zählen hierzu (1) ambitionierte Ziele beim EU-Emissionshandeln, (2) der Umbau des Stromsystems insbesondere in Bezug auf Erneuerbaren Energien, effizientere Stromnutzung und Kraftwärmekopplung, (3) Wärmedämmung von Gebäuden durch Neubaustandards und Bestandssanierung sowie (4) Emissionsreduzierung im Verkehrssektor v.a. durch Emissionsstandard bei PKWs und schweren Nutzfahrzeugen.

Zwischenbericht ist keine Entwarnung

Die Veröffentlichung des Zwischenberichts zum jetzigen Zeitpunkt ist sicherlich nicht zufällig. Bereits im Vorfeld des UN-Klimagipfels, der zurzeit in Durban stattfindet, hatten mehrere Studien Alarm geschlagen und die Notwendigkeit von gemeinsamen Klimaschutzzielen untermauert. So wertet der klimapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Dr. Hermann E. Ott, das Ergebnis des Zwischenberichts im Gegensatz zu Röttgen auch nicht als gute Nachricht, zumal schon länger bekannt gewesen sei, dass die bisherigen Maßnahmen nur für eine Reduktion um die 35 Prozent bis 2020 reichen würden. „Aber auf jeden Fall werden wir ihn sehr darin unterstützen, die noch fehlenden Politikinstrumente auf den Tisch zu legen“, kommentiert Ott die Pressemitteilung des BMU. Einfach werde das aber nicht, fügt er hinzu und bezieht sich auf einen aktuellen Brief, in dem die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition den Abbau von Klimaschutzmaßnahmen fordern würden.

Links:
Newsmeldung des BMU
Zwischenbericht des Projekts „Politikszenarien für den Klimaschutz VI“

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