Koalitionsverhandlungen: Die CDU fordert die baldige Einstellung der Ökostromförderung

Zuletzt war es die SPD in Person von Hannelore Kraft (SPD), die mit einer Einschränkung des Ausbaus von erneuerbaren Energien eine Diskussion auslöste. Auch wenn SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) versuchte die Äußerungen von Kraft zu korrigieren, bleibt weiterhin die Unsicherheit über die energiepolitischen Ziele der beiden potentiellen Koalitionsparteien. Jüngst kommen nämlich auch Bestrebungen von Seiten der Union die Ökostromförderung einzuschränken. In einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU), Joachim Pfeiffer (CDU) und Thomas Bareiß (CDU) zur Energiepolitik heißt es, für die erneuerbaren Energie sei „eine verbindliche Mengensteuerung notwendig“.

„[…] verbindliche Ausbaukorridore festlegen“

Vereinfacht ausgedrückt fordern die CDU-Politiker in ihrem Positionspapier, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern verbindliche Fördergrenzen und Ausbaugrenzwerte festlegen muss. Konkret schlägt das Trio vor, dass die Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab einem Anteil derer von 35 Prozent an der Bruttostromerzeugung eingestellt werden. Im Moment liegen die Erneuerbaren bei einem Anteil von 25 Prozent. Diese Forderungen waren Bestandteil der gestern getagten Arbeitsgruppe Energie. Weiteres Ziel der drei Politiker ist es, dass mehr Erneuerbare an der Direktvermarktung teilnehmen. So heißt es in dem Positionspapier, dass Neuanlagen zur Teilnahme an der Direktvermarktung verpflichtet werden sollen. Zudem streben sie eine EEG-Reform bereits für den 1.Juli 2014 an.

Sofortmaßnahmen sollen noch vor dem Jahreswechsel umgesetzt werden

Einige Maßnahmen, so die CDU-Wirtschaftspolitiker, sollten noch vor dem 1.Januar 2014 umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Änderung der Härtefallregelung, nach derer Anlagen auch dann noch mit 95 Prozent vergütet werden wenn sie aus technischen Gründen vom Netz abgeregelt werden müssen. Dieser Anteil soll auf 50 Prozent gesenkt werden. Zudem, so die drei Politiker, sollen die Entlastungen für die Industrie beibehalten werden. Der Wortlaut besagt, dass die Regelungen „europarechtskonform ohne Mehrbelastungen für die energieintensive Industrie“ weiterentwickelt werden. Der Leiter der gestrigen Verhandlungen, Bundesumweltminister Altmaier (CDU) empfahl derweil eine EEG-Reform für den 1.Januar 2015.

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