Kritik an Gabriels „Tippelschritten“ in der EEG-Reform

Der Zeitpunkt, an welchem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Entwurf seiner EEG-Novelle dem Bundeskabinett vorstellen will, rückt immer näher. Datiert ist der 8. April und zunehmend sickern Einzelheiten zur Novelle in die Öffentlichkeit. Eines scheint mittlerweile klar, die SPD hat kein Interesse daran die Rabatte für energieintensive Industrieunternehmen komplett abzuschaffen und das obwohl nach wie vor das EU-Beihilfeverfahren bezüglich genau dieser Problematik gegen die Bundesrepublik läuft. Die Befreiung der Industrie soll allerdings eingegrenzt werden, denn wer seinen Strom nicht selbst produziert muss die Umlage zahlen, nur der Eigenstromverbrauch wird nicht belastet. Zur Kabinettstagung in Meseberg bei Berlin klang das noch anders, dort hieß es, dass alle Industrieunternehmen die EEG-Umlage mittragen sollen.

Ärger durch die Wirtschaftslobby

Weshalb der konsequente Konsens von Meseberg abgeschwächt wurde ist offensichtlich. Nachdem die Entscheidung an die Öffentlichkeit kam, gab es einen Sturm der Entrüstung auf Seiten der Wirtschaft. So schätzten Experten die Kosten auf 500 Millionen Euro. Vor allem innerparteilich schoss Hannelore Kraft (SPD) wiederholt gegen ihren Parteivorsitzenden. Sie sagte im Anschluss an die Tagung: „Wir sind große Unterstützer der Energiewende, wollen aber auch Arbeitsplätze erhalten. Deshalb brauchen wir eine deutliche Verbesserung der in Meseberg gefassten Beschlüsse“. Verwunderlich ist diese Haltung nicht, immerhin ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin eines Bundeslandes mit einer hohen Industriedichte. Auch die anderen SPD-geführten Bundesländer machten Gabriel Druck, sodass dieser nunmehr einlenkte. Gabriel selbst bleibt gelassen und zeigt sich zuversichtlich: „Ich denke, das ist eine kluge Weiterentwicklung unserer Pläne. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Vorschlag die Industrie nicht zu sehr belasten, gleichzeitig aber Anreizen einen Riegel vorschieben, über die Eigenstromerzeugung aus dem Umlagesystem auszusteigen“. Durch die Abschwächung der Meseberger Entscheidung ist fraglich wie Gabriel sein Ziel, die Strompreisbremse, erreichen will. Viele große Unternehmen flüchten durch die Regelung in die Eigenversorgung und befreien sich dadurch von der EEG-Umlage. Trotzdem gehen der Ausbau und die Förderung weiter, was heißt, dass sich die Last der Energiewende weiterhin auf den Schultern weniger Unternehmen und vieler Verbraucher abspielt.

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