Kritik der Länder am EEG

In diesen Tagen soll der deutsche Bundesrat über die Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abstimmen. Doch schon vor der ersten Abstimmung wird Kritik an den Änderungen laut, und zwar auch aus den Reihen der unionsgeführten Bundesländer. Die Kürzungen, so wie man sie derzeit plant, sollen die Branche mit 20 bis 40 Prozent treffen. Darüber müssen nun die Repräsentanten der Bundesländer bestimmen.

Dass die Kürzungen der Solarsubventionen eine solche Gegenwelle hervorbringen würden, hatte sich Umweltminister Röttgen scheinbar nicht vorstellen können, als er hierfür das Ok gab. Doch nun wird die Union sogar aus den eigenen Reihen kritisiert und dazu gebeten, das veränderte Gesetz doch noch einmal zu überdenken. Dies forderte beispielsweise Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der um eine Entschärfung des Gesetzes bat. Immerhin sind auch in seinem eigenen Bundesland Unternehmen von den Kürzungen betroffen, darunter unter anderem der Solarkonzern Q-Cells, der bereits angeschlagen ist.

Das EEG an sich ist nicht zustimmungspflichtig, doch mit genug Gegenstimmen können die Länder bewirken, dass ein Vermittlungsausschuss zu den Diskussionen herbei gezogen wird. Ein solcher Schritt würde die Durchsetzung des Gesetzes verlangsamen und könnte zu geringfügigen Änderungen führen. Kommt es zu einer Zwei-Drittel Mehrheit gegen das Gesetz, so könnte dieses praktisch gestoppt werden. Dabei waren die Änderungen des EEG bereits nach ersten Gesprächen mit den Ländern entschärft worden, da es Kritik gehagelt hatte, was die Ansätze der Neuerungen betraf.

Ob dies gereicht hat, um die Vertreter der Bundesländer auf die Seite des Gesetzes zu bringen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Ministerpräsidenten werden sich in mehrstündigen Debatten zur Energiewende und Solarförderung weiter mit dem Thema befassen und dann über die Kürzungen abstimmen. Einer ist jedoch noch immer für die Kürzungen und bezeichnet sie als angemessen und notwendig: Umweltminister Röttgen. Zumindest einer unter vielen.

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