Regierungserklärung zum Atomausstieg – Merkel hält Atomkraft für „nicht beherrschbar“

Am Donnerstag stand Angela Merkel vor der schwierigen Aufgabe ihre Kehrtwende in Sachen Atompolitik vor dem Bundestag zu erklären. Dies gelingt ihr nur zum Teil, zu plötzlich wirkt der bis 2022 beschlossene Atomausstieg, den Union und FDP noch wenige Monate zuvor mittels Laufzeitverlängerungen hinauszögern wollten.

Erwartungsgemäß stellt Merkel die Atomkatastrophe um das japanische Atomkraftwerk Fukushima als tiefen Einschnitt in das Verhältnis zur Sicherheit und Beherrschbarkeit der Atomkraft dar. So meinte Merkel die Ereignisse seien auch „ein Einschnitt für mich ganz persönlich“. Was vorher noch als Restrisiko in Kauf genommen wurde, scheint jetzt nicht mehr tragbar. Merkel gibt zu, dass Fukushima ihre Sichtweise auf die Atomkraft verändert und zu einer neuen Risikoeinschätzung geführt habe. Der Atomausstieg bis 2022 sei daher die einzig logische Konsequenz aus den Geschehnissen.

Den viel gefürchteten Blackout wegen eines zu schnell vorangetriebenen Atomausstiegs hält Merkel für unrealistisch. Sie stehe persönlich dafür ein, dass es zu keiner Stromknappheit kommen werde. Um die Energiewende und den schnellstmöglichen Umstieg auf regenerative Energien voranzutreiben, hält Merkel allerdings einen schnellen Ausbau der Stromnetze für unabdingbar.

Die Stimmung im Bundestag am Donnerstag war eher verhalten. Gerade der Opposition merkte man an, dass man nicht recht wusste wie man sich verhalten sollte. Verständlich, immerhin waren CDU und FDP bisher ja die größten Blockierer in Sachen Atomausstieg und gerade diese propagieren jetzt den Atomausstieg, der unter rot-grün schon längst beschlossen wurde. Am Ende zogen sich SPD und Grüne auf eine verhaltene Zustimmung des Plans zurück und äußerten vor allem Kritik an der plötzlichen Kehrtwende Merkels. Hämisch bemerkte beispielsweise SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte: „Sie haben in der Energiepolitik der letzten zehn Jahre eine ganz einfache Rolle eingenommen: Sie waren die Dagegenpartei.“

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