Neuer Streit um Atomkraftwerk Neckarwestheim – Gönner in der Kritik

Um das ohnehin schon umstrittene Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 ist ein neuer Streit entbrannt. So soll die baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) über mehrere Jahre hinweg einen Nachrüstplan des Betreibers des Atomkraftwerkes EnBw geheim gehalten haben. Dies wirft zumindest Greenpeace der Ministerin vor. Forderungen das Kraftwerk sofort abzuschalten wies Gönner jedoch vehement zurück, da das Kraftwerk aktuell allen Sicherheitsansprüchen gerecht werde. Ein Sprecher der Ministerin sagte: „Wieder einmal werden die Tatsachen verdreht und damit Ängste geschürt und die Menschen mit haltlosen Vorwürfen verunsichert.“

Greenpeace wirft Gönner vor die von EnBw dringend geforderten Nachrüstverfahren nicht durchgeführt und seit 2007 geheim gehalten zu haben. Dem Dokument zu Folge sollen teils erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim 1 vorliegen. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl meinte dazu: „Dass nicht einmal die gröbsten Risiken des Reaktors beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich.“ Das Ministerium unterstellte Greenpeace daraufhin „verantwortungslose Panikmache“ und betonte, dass der Antrag von EnBw zu keinem Zeitpunkt geheim gehalten wurde und es sich dabei lediglich um nicht zwingend notwendige Verbesserungsvorschläge gehandelt habe.

Auch die SPD forderte unterdessen eine Aufklärung des Vorfalls von Umweltministerin Gönner. So meinte Nils Schmid, SPD-Fraktionsvize im Landtag, dass Gönner „klipp und klar aufdecken (müsse), ob tatsächlich Nachrüstungspläne der EnBW für Neckarwestheim verschleppt worden sind“. Dabei forderte die SPD auch ein vorübergehendes Abschalten von Neckarwestheim 1. Dieser Forderung schlossen sich auch die Grünen und der Naturschutzbund (NABU) an, der der Regierung vorwarf verantwortungslos mit Menschenleben zu spielen.

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