Neuer Umweltminister, neues Glück

Der unvorhergesehene Wechsel des Bundesumweltministers dominiert dieser Tage die Schlagzeilen. Nach der Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen als Konsequenz die Koffer packen müssen und war von Kanzlerin Angela Merkel kurzerhand entlassen worden. Er wurde auf direktem Wege von Peter Altmaier ersetzt, der sich jetzt um die Aufgabe der Energiewende zu kümmern hat und damit nicht gerade den einfachsten Job im Kabinett abbekommen hat.

Besonders Atomgegner nutzten den Postenwechsel direkt zu Demonstrationen und forderten mit einer Bürgerinitiative vom neuen Umweltminister, den Endlagerstandort in Gorleben endgültig aufzugeben. Scheinbar wird der Wechsel an der Spitze des Ministeriums als äußerst praktisch von dieser Seite aus angesehen. Der Vorstand der Bürgerinitiative Wolfgang Ehmke ließ verlauten,  die überfällige Atommüll Debatte könne so offen und nicht taktisch geführt werden.

Das Endlager für Atommüll im niedersächsischen Gorleben ist schon lange Thema einer anhaltenden Atomdiskussion in Deutschland. Gegner halten den Standort für gefährlich und ungeeignet und wollen, dass dringend nach Alternativen geforscht wird. Bisher hatte die Regierung jedoch an Gorleben als möglichem Kandidaten festgehalten und sich nur nebensächlich nach anderen Standorten umgesehen. Die Atomgegner hoffen nun, in Altmaier jemanden gefunden zu haben, den sie bei dieser Frage auf ihre Seite ziehen können.

Zudem wird es interessant sein, zu betrachten, wie sich Röttgens Nachfolger mit dem Thema der Solarkürzungen schlägt. Erst kürzlich waren dessen bereits eingeführte Änderungen am EEG im Bundesrat an einer überzeugenden Mehrheit gescheitert und drohen nun, im Vermittlungsausschuss durch die Mangel genommen zu werden. Man fordert nun von Altmaier, er müsse die Energiewende forcieren. Der bisher eher halbherzige Atomausstieg könnte so eine ganz andere Wendung bekommen.

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