Neues im Solarstreit: Kompromiss beinahe erreicht

Die Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union (EU) und China scheint sich zunehmend einem Kompromiss anzunähern. So berichtet das Handelsblatt dass man in Brüssel bereit sei, bis zu einer gewissen elektrischen Leistung, den Import chinesischer Solarmodule zu erlauben.

Warenlieferungen die über dieser Kapazitätsgrenze liegen, werden allerdings weiterhin mit den bekannten „Anti – Dumping“ Zöllen belegt. Daneben müssen die chinesischen Anbieter einen definierten Mindestverkaufspreis garantieren. Während man auf politischer Ebene mit der Lösung zufrieden ist, kommt von Seiten europäischer Hersteller weiterhin Kritik.

Sieben Gigawatt sind erlaubt

Gemäß dem Vorschlag sind Solarmodule bis zu einer Leistung von 7 Gigawatt von den Strafzöllen befreit. Alles darüber wird mit einem Zoll von 47,6 Prozent belegt. Weiterhin müssen die chinesischen Firmen einen Mindestverkaufspreis von 57 Cent pro Watt bei allen Verkäufen einhalten. So soll der Preisverfall, welcher der Solarbranche schon seit einiger Zeit zu schaffen macht, gestoppt werden.

Strafzollkritiker sollte diese Entwicklung beruhigen, würde sie doch den befürchteten „Handelskrieg“ zwischen Europa und China verhindern. Daneben nützt der Kompromiss auch Chinas Wirtschaft. Zuletzt waren auch zahlreiche chinesische Firmen der Solarbranche in finanzielle Schieflage geraten, nicht zuletzt wegen der Strafzölle auf dem lukrativen europäischen Markt.

Europas Solarfirmen sind weiterhin unzufrieden

Die europäische Solarbranche sieht den Kompromiss indessen weniger positiv. Die umfassende Krise in der Solarbranche hat zu einem enormen Kostendruck für die Hersteller von Solarmodulen und anderen Solartechnologien geführt. Entsprechend sprach sich die hiesige Branche für einen Strafzoll aus, um nicht noch mehr Wettbewerbsspannung in die bereits angespannte Situation zu bringen.

Der Kompromiss führt nun dazu, dass der Druck für europäische Hersteller zwar nicht wie im Szenario ohne Zölle steigt, allerdings steigt er überhaupt. Gemäß den Berichten des Handelsblatts plant man daher von Seiten der europäischen Solarbranchen – Initiative „EU Prosun“ Klage gegen den angekündigten Beschluss einzureichen. Der Chef der Initiative gab dazu die Stellungnahme, dass eine Klage an den Europäischen Gerichtshof bereits vorbereitet wird.

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