Opposition kritisiert Energiepolitik der Regierung

Hat Deutschland tatsächlich schon zu Beginn die Energiewende verschlafen? Diese Kritik kommt zumindest in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition, die der Regierung vorwirft, die Energiewende vollkommen falsch angegangen zu haben. Besonders Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler bekommen im Moment von SPD Politikern ihre Portion an Kritik ab und müssen sich Dilettantismus vorwerfen lassen.

Frank-Walter Steinmeier von der SPD ist bei der Beschwerde ganz vorne mit dabei. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ihm zufolge völlig aus dem Ruder gelaufen. Kontrolle über die Energiewende und ähnliches habe man scheinbar sowieso total verloren. Wie er bei einem Interview verlauten ließ, ist die ganze Wirtschaft momentan im Aufstand  gegen die Bundesregierung. Dabei kommt auch Kanzlerin Angela Merkel nicht gut weg. Mitte der Woche ist ein Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft und verschiedener Institutionen geplant, um über dieses Thema zu debattieren. Doch Steinmeier ist zumindest der Meinung, dass auch dieses Zusammentreffen wahrscheinlich kein einziges der bestehenden Probleme lösen wird.

Die Steuerung der Stromproduktion steht momentan im Zentrum der Kritik und diese kommt nicht nur von der Opposition sondern auch aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Das ungesteuerte Wachstum der Erneuerbaren Energien, das eine Verschwendung an Ressourcen und Geldern mit sich bringt, wird vor allem ungern gesehen. Es müsse mehr regionale Koordination geben. Bei der Windkraft gibt es demnach beispielsweise eine Überproduktion im norddeutschen Raum, während die Energie selbst aber hauptsächlich von den Industrien im süddeutschen Raum gebraucht wird. Hier müsste es nach Meinung der Kritiker einen Ausgleich geben oder einen Ausbau herkömmlicher und flexibel zuschaltbarer Kraftwerke. Das Treffen mit den Energieunternehmen dürfte vor allem für Angela Merkel unangenehm werden, glaubt SPD Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Sie und ihr Umweltminister hätten die Energiewende komplett verschlafen, was sich an Problemen beim Kraftwerksneubau und Netzausbau und der Schaffung notwendiger Energiespeicher zeigt.

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