Opposition kritisiert hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger

Bei der Opposition wurde heute starke Kritik an der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger laut. Die Oppositionsabgeordneten im hessischen Landtag warfen der CDU-Ministerin mangelnden Einsatz für eine Erweiterung der erneuerbaren Energien in Hessen vor.

Zuvor hatte Lautenschläger einen Gesetzesentwurf der SPD abgelehnt, der die erneuerbaren Energien stärker ins Zentrum der hessischen Umweltpolitik rücken sollte. Unter anderem sollten dabei auch 1,5 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Lautenschläger sah den Gesetzesentwurf mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden und lehnte ihn dementsprechend ab. Der SPD warf sie vor „Gesetze, um der Gesetze willen und Vorschriften um der Vorschriften willen“ zu machen. Unterstützung bekam sie auch von Seiten der FDP.

Die Opposition vermisst hingegen in Lautenschlägers Politik den notwendigen Einsatz, um Hessen im Puncto erneuerbare Energien voranzubringen. Bis 2020 soll der Anteil der regenerativen Energien an der Stromversorgung in Hessen 20 Prozent betragen.  Während die Opposition nach Aussagen des Grünen Fraktionschefs Tarek Al-Wazir bereits 5 Gesetzesentwürfe eingebracht habe, kam von Seiten der CDU noch keinerlei entsprechender Entwurf. „Wir warten ja sehnsüchtig auf ihre Vorstellungen“, sagte der hessische SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit Blick auf die Umweltministerin.

Quellen:
http://www.hronline.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_39051295

http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/04/27/landtagsopposition-kritisiert-lautenschlaeger.html

http://www.agrar-presseportal.de/Nachrichten/agrar_presseportal_nachricht.php?id_S=5520

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