Ostdeutsche Bundesländer wehren sich gegen Solarkürzungen

Die Kürzungen in der Solarenergiebranche haben eine größere Welle der Verwüstung hinter sich hergezogen als man es zunächst vermutet hatte. Seit dem 1. April sind die Kürzungen der Subventionen in Kraft getreten und obwohl dies noch keinen Monat her ist, gab es bereits Insolvenzen, Entlassungen und Schließungen bis hin zu den erfolgreichsten Unternehmen.

Einige ostdeutsche Bundesländer wollen sich nun gegen die Entscheidungen der Bundesregierung auflehnen und erreichen, dass es zu einer Anhörung vor dem Vermittlungsausschuss kommt. Leider fehlen den Sozialdemokraten, Grünen und Linken aber ausreichend Stimmen, um diesen anzurufen. Die Länderchefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt stehen ganz besonders hinter der Entscheidung, die Kürzungen zumindest zu einem gewissen Anteil wieder rückgängig zu machen. Der in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, ansässige Konzern Q-Cells, der deutsche Marktführer, hatte Anfang des Monats Insolvenz anmelden müssen. Diese ist natürlich nicht nur den Kürzungen in die Schuhe zu schieben,  doch da es die Branche sowieso gerade schwer hat, sind viele der Meinung, die Subventionen hätten zumindest weiter laufen müssen, bis man sich wieder erholt habe.

Der zweite Schicksalsschlag für die Branche kam nun bloß einige Wochen nach der Insolvenz von Q-Cells. Und zwar will der zweitgrößte Solarzellenhersteller der Welt, First Solar, sich aus Deutschland zurückziehen und sein Werk in Frankfurt/Oder schließen. Von den ostdeutschen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministern kommt deshalb große Kritik in Richtung Bundeswirtschaftsministerium. Es handele sich schließlich um eine Grundsatzentscheidung für ganz Deutschland, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Für die Durchsetzung der Energiewende sei es nötig, dass alle an einem Strang ziehen. Die Solarbranche in so einer Zeit vor die Hunde gehen zu lassen, sei genau die falsche Entscheidung. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde eine Änderung an den Kürzungen sich durchsetzen können. Die schwarz-gelb regierten Bundesländer stehen hinter den Kürzungen und aus Ländern, die sich noch unschlüssig sind, kam bisher auch kein eindeutiges Statement.

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