Partner oder Konkurrenten? Die Energiewende im Wirtschaftsressort

Die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist vollbracht. Einiges sorgt für Überraschungen, anderes war absehbar. Bis zum Schluss ließ sich allerdings nicht mit Gewissheit sagen wo die Energiewende, welche der neue Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) selbst als eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung bezeichnet hat, verankert wird. Bisher unterstand die Energiepolitik dem Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Das Umweltministerium bekommt neue Kompetenzen im Bereich Bau, die Energiewende wandert allerdings in ein anderes Ministerium. Das Wirtschaftsministerium unter Gabriels Führung bekommt nun die Energiepolitik. Damit ist kein neues Energieressort geschaffen worden, trotzdem bedeutet dies für die Energiepolitik einen großen Unterschied.

Gabriels Wunsch vom Energiewendeministerium

Das die Energiewende in das Wirtschaftsministerium integriert wurde ist vermutlich Kalkül der SPD, insbesondere Sigmar Gabriels. Die SPD forderte ein eigenes Ressort für die Energiepolitik in Form eines Energieministeriums. Dies hat nicht funktioniert, doch zumindest ist es der SPD gelungen den Stellenwert der Energiepolitik enorm zu vergrößern. In der Hierarchie der Ministerien spielt das Umweltministerium keine derartig große Rolle wie das Bundeswirtschaftsministerium. Dieses ist neben dem Außenministerium und dem Finanzministerium eines der Bedeutendsten. Es lässt hoffen, dass ein Ex-Umweltminister, wie Gabriel, dem Energiebereich innerhalb der Wirtschaftspolitik ausreichend Gewicht verleiht. Ein erstes Zeichen hat der neue Superminister bereits gesetzt. Als Staatssekretär wurde Rainer Baake (Grüne) angeheuert. Ein Fachmann auf dem Gebiet, der sich sehr für die Ziele und das Gelingen der Energiewende engagiert. Ob die Reibungen zwischen Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik, die vor allem durch die erneuerbaren Energien entstanden, nun behoben sind ist eher fraglich. Die Verantwortung für den Klimaschutz liegt weiterhin im Umweltministerium. Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird gezwungen sein in Sachen Klimaschutz stark mit Gabriel einherzugehen. Als Parteichef und Vizekanzler wird dieser sich allerdings durchsetzen wollen. So kann man nur hoffen, dass Gabriel den Klimaschutz nicht in den Schatten wirtschaftlich orientierter Energiepolitik stellt.

Tags
Back to top button
Close
Close