Privilegierte Firmen und die EEG Umlage

Die Umlage für erneuerbare Energie muss laut EEG jeder zahlen. Ausnahmen gibt es jedoch, denn obwohl eigentlich alle Stromverbraucher dafür sorgen sollten, dass so die Energiewende vorangetrieben wird, sind viele Unternehmen, gerade aus dem Bereich der energieintensiven Industrien, von dieser Regelung ausgenommen. Dass dies der Fall ist, ist schon lange kein Geheimnis mehr, doch am vergangenen Montag erst veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Dokument, das genaue Zahlen offenbart. Dass dies genau einen Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen passiert ist, bei der der inzwischen entlassene Umweltminister Norbert Röttgen mit der CDU herbe Verluste hinnehmen musste, sei allerdings ein Zufall.

Analysten sind der Meinung, dass sich die Strompreise durch den Atomausstieg in den kommenden Monaten und Jahren weiter erhöhen werden. Aus diesem Grund fordern große deutsche Unternehmen eine Vergünstigung für stromintensive Firmen, da Deutschland sonst möglicherweise eine Deindustrialisierung drohe. Wie das von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Dokument zeigt, so zahlen viele Firmen schon jetzt extrem wenig im Vergleich zu normalen Verbrauchern. Eine gleichmäßige Verteilung der Kostenlast, die die EEG Umlage den Verbrauchern aufbürdet, findet somit gar nicht statt.

Die Bundesnetzagentur betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge, denn laut eigener Angaben verursachen die privilegierten Unternehmen rund 18 Prozent des Gesamtstromverbrauchs pro Jahr, zahlen jedoch nur einen Anteil von 0,3 Prozent. Gewerbliche Kleinverbraucher und private Haushalte sind die Verlierer dieser Rechnung, denn so werden insgesamt Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro auf sie abgewälzt. Nun kommt Kritik an der Regierung auf, sie würde ein „Zwei Klassen EEG“ schaffen. Diese Debatte könnte besonders nach dem Rauswurf des Umweltministers Röttgen in dieser Woche angeheizt werden, denn die Energiewende gilt noch immer als eines der wichtigsten Ziele der Bundesregierung. Damit die Wähler zu verärgern wäre alles andere als klug.

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