Rechtsverbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU

An Ehrgeiz fehlt es den politischen Interessenvertretern in Brüssel offensichtlich nicht, so lässt es zumindest ein aktueller Antrag vermuten den zwei Ausschüsse des EU-Parlaments vorgelegt haben. Das am 09.01.2013 eingereichte Dokument fordert verbindliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030. Die Vorlage für einen Parlamentsbeschluss folgt einem Brief an die EU-Kommission, der schon zuvor derartige Ausbauziele gefordert hat. Der Brief wurde von acht Mitgliedstaaten unterschrieben, darunter Frankreich, Italien und auch Deutschland. Weitere Unterstützung erhält die Forderung von der einflussreichen Allianz der Sozialisten und Demokraten, welche die zweitgrößte Fraktion des Europa-Parlaments ist.

Voraussehbarkeit erreichen

Alexandre Roesch vom Europäischen Verband der Photovoltaik-Industrie (EPIA) begrüßte den Vorstoß. Er sagte in einem Interview: „Die Einführung eines rechtsverbindlichen Ziels für 2020 hat sich als Erfolgsgeschichte für Europa erwiesen und die Neuauflage für 2030 stößt auf wachsende Unterstützung. Ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 würde die nötige Voraussehbarkeit bieten, um neue Investitionen in den Photovoltaik-Sektor zu fördern. Das unberechenbare Preissignal im CO2-Handel allein würde dafür nicht ausreichen.“ Das Parlament in Brüssel will den Antrag, der neben den bereits genannten Nationen auch von Österreich, Belgien, Dänemark, Irland und Portugal unterschrieben wurde, voraussichtlich im Februar diskutieren. Die Chancen, dass der Antrag angenommen wird, sind aller Wahrscheinlichkeit nach sehr hoch. So folgt die Forderung auch einer Studie der Europäischen Kommission die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Europäische Union mit den derzeitigen Maßnahmen lediglich eine Treibhausgas-Senkung von 44 Prozent bis 2050 erreich kann. Zu wenig um das globale Ziel des Kyoto-Protokolls, die Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad Celsius, zu erreichen. Viele Branchenvertreter betonten im Zuge der Studie, dass verbindliche Ziele der EU unabdinglich seien. Der Vorstoß kommt diesen Apellen nun nach und trifft daher auch bei Vertretern des Sektors auf breite Zustimmung.

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