Referendum über Ausbau der Atomenergie in Bulgarien

In Bulgarien sollen die Bürger am kommenden Wochenende über die Zukunft ihres Landes in Hinsicht auf die Atomenergie entscheiden. In dem Referendum, das die deutliche Frage stellt: „Soll die Atomenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen Atomkraftwerks weiterentwickelt werden?“, sehen Beobachter jedoch deutlich mehr als nur die Entscheidung, ob man mit dem Bau eines neuen Kernreaktors beginnen soll.

Vielmehr sei es ein Kräftemessen zwischen den beiden größten Parteien des Landes und die Diskussion darüber, ob man sich energietechnisch eher von Russland oder den USA abhängig machen wolle.

Zudem ist zu erwarten, dass das Referendum an sich scheitern wird. Dafür, dass das Ergebnis gültig ist, darf die Beteiligung laut Gesetz nicht deutlich niedriger sein als bei der vergangenen Parlamentswahl. Dies bedeutet eine Mindestwahlbeteiligung von 60,2 Prozent.

Es ist jedoch ziemlich unwahrscheinlich, dass sich tatsächlich so viele Bürger in die Wahllokale begeben werden, um ihre Stimme abzugeben, gerade weil die Mehrzahl unter ihnen bereits begriffen hat, dass es sich nicht bloß um die Atomkraft sondern um ein Kräftemessen der Politik handelt. Wenn es tatsächlich zu einem erfolgreichen Referendum kommen sollte, ist davon auszugehen, dass die Bulgaren für die Atomkraft stimmen, da der Strompreis dadurch sinken würde.

Ausländische Beobachter sehen die Volksbefragung mit äußerst kritischen Augen. Viele bezeichnen diese sogar als Verschwendung öffentlicher Gelder, weil eine solche Frage, die selbst für Fachleute mit komplizierten Sachverhalten belegt ist, für eine Abstimmung im Volk absolut ungeeignet sei. Vordergründig soll es um den Bau des Projekts Belene gehen, das 2008 mit dem russischen Staatskonzern Atomstrojexport und dem deutschen Konzern RWE geplant worden war.

RWE zog sich zurück, nachdem die Kosten explodierten und die neue bulgarische Regierung gab das Projekt schließlich auf, was ihr eine Schadensersatzklage von russischer Seite einhandelte. Möglicherweise wird sich am Wochenende entscheiden, wie es mit dem Projekt und der Energieversorgung Bulgariens weitergehen wird.

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