Schlappe für Röttgens Solarpläne

Die Pläne des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Solarbranche mit massiven Kürzungen der Förderungen zu reformieren, sind zunächst einmal gescheitert, denn in dieser Woche sprach sich der Bundesrat mit einer überraschend deutlichen Zweidrittelmehrheit gegen die Kürzungen aus und rief den Vermittlungsausschuss an. 

Im Vorfeld schon hatten die Grünen, die Linke und die SPD verkündet, bei den Plänen Röttgens nicht mitziehen zu wollen. Die große Überraschung bestand nun aber darin, dass sich auch einige von der CDU geführte Bundesländer mit in die Reihe der Opposition begaben. Von allen deutschen Bundesländern hatten nur Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor, die Pläne Röttgens einfach so durchzuwinken. Dies stellt für den Umweltminister eine herbe Schlappe dar und kommt zudem zeitlich äußerst ungelegen, da er sich an diesem Wochenende bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als CDU Spitzenkandidat beweisen will.

Die Kürzungen der Solarsubventionen sollen ab dem 1. April rückwirkend um 30 Prozent gekürzt werden, doch der Vermittlungsausschuss könnte darüber entscheiden, dass es hier zu erheblichen Abmilderungen kommt. Ganz aus dem Weg zu schaffen sind die Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes allerdings nicht. Als zu Beginn des Jahres bekannt gegeben wurde, welchen Kurs die Regierung in diesem Fall verfolgt, war die Solarbranche, die eh schon in einer Krise steckte, hart getroffen worden. Mehrere Unternehmen mussten in die Insolvenz gehen. Mit der Abmilderung der Kürzungen können nun aber die Vertreter der Branche wieder ans Aufatmen denken. Angela Merkel stellte währenddessen jedoch klar, dass die ganze Regierung geschlossen hinter den Plänen Röttgens stehe. Dies sei kein Werk eines Einzelnen gewesen, ließ sie verlauten. Ob es ihm persönlich zu einer besseren Position in den kommenden Wahlen verhelfen wird, ist jedoch weiterhin fraglich.

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