Spaniens Umsetzung der Energiewende in der Kritik

In Deutschland diskutiert man gern lang und intensiv über Gesetzesänderungen und neue Gesetze. Dabei wird die Politik und Verwaltung in Deutschland allzu gern für ihre Behäbigkeit kritisiert. Auch die momentanen Koalitionsverhandlungen zeigen wieder, dass Deutschland sich für Politik lieber mehr, als zu wenig Zeit nimmt. Ein anderes Bild zeigt sich im Ausland. Aktueller Fall ist Spanien, dort möchte man die Energiewende offenbar so schnell wie möglich ins Rollen bringen, vielleicht auch um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Im Hauruck-Verfahren hat die Regierung daher 57 Gesetzesänderungen direkt durchgeführt. Weitere 441 Neuregelungen werden aktuell debattiert.

Kritik am schnellen Tempo der Gesetzesänderungen

Die Geschwindigkeit mit der man in Spanien neue Energiereformen einführt, hat zu harscher Kritik geführt. Die Verbände des spanischen Erneuerbare-Energien-Sektors werfen der Regierung vor, dass ein Dialog über die Gesetze mit Branchenvertretern nicht stattgefunden hat, dieser aber stattfinden sollte. Der spanische Photovoltaik-Verband ANPIER (Asociacion Nacional de Productores e Inversores de Energía Fotovoltaica), die Vereinigung APPA (Asociación de Productores de Energías Renovables), ProtermoSolar und die Photovoltaik-Gemeinschaft UNEF (Unión Española Fotovoltaica) forderten den spanischen Kongress daher dazu auf jeden Artikel vorher gemeinsam zu diskutieren bevor dieser beschlossen wird. Die Begründung liegt laut der Verbände darin, dass die Energiereformen zu wichtig seien als das man diese einfach so beschließen könne.

Mögliche Schädigungen für spanische Photovoltaik-Branche

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Verbände: „Wir können ein Gesetz, das ohne Diskussion im Parlament zustande gekommen ist, nicht hinnehmen. Es betrifft unsere Rechtssicherheit, die Tausender Investoren und die Zukunft einer Branche, die so wichtig ist für unser Land“. Weitere Kritik kam auch von ausländischen Unternehmen. So warnte das US-amerikanische Solarunternehmen NPD Solarbuzz Inc. davor, dass die Pläne der spanischen Regierung zu millionenschweren Zahlungsverzögerungen für bestehende PV-Anlagen führen könnten und daher der Wirtschaft und der Branche mehr schaden würden, als zu helfen.

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