Stoppen die Bundesländer Gabriels Sonnensteuer?

Welches Ziel Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der geplanten Belastung des Eigenstromverbrauch von Solarenergie verfolgt, ist für Viele unklar. Von Seiten der Länder kam bereits eine Menge Kritik und auch den Verbrauchern und den Betreibern von PV-Anlagen ist die geplante Regelung ein Dorn im Auge. Nun kann die Regelung über den Bundesrat gestoppt beziehungsweise entschärft werden. Dasselbe ist den Ländern bereits bei den geplanten Kürzungen zum Windkraftausbau gelungen. Kurioserweise will Gabriel die Produzenten von Kohlestrom weiter subventionieren. Großkonzerne die mittels Kohle oder anderen konventionellen Energieträgern Strom für die eigene Verwendung erzeugen, sollen künftig gerade einmal rund einen Cent EEG-Umlage zahlen. PV-Eigenstromverwender sollen dagegen drei Cent zahlen und Mieter von Anlagen sogar sechs Cent, also die volle Umlage.

Widerstand aus dem Südwesten

Widerstand gegen die geplanten Neuregelungen kommt vor allem aus dem Südwesten Deutschlands. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits harsche Kritik an Gabriels Plänen geäußert und werden mit aller Wahrscheinlichkeit auch bei der Abstimmung im Bundesrat dagegen stimmen. Besonders problematisch an den Plänen ist, dass der Ausbau und Zubau an Anlagen die Solarstrom produzieren enorm stagnieren würde. Für viele Betreiber würde es sich nicht mehr lohnen, entsprechende Anlagen zu betreiben, da diese trivialerweise nicht mehr rentabel wären. Nur sehr kleine Anlagen wären von der Neuregelung ausgenommen. Die Anlagen, die bisher den meisten Solarstrom produzieren wären allerdings betroffen, dies sind vor allem Anlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäusern, Tankstellen und Supermärkten. Gabriels Argumentation für die Belastung des Eigenstromverbrauchs besteht vor allem darin, dass die Energiewende zu teuer wäre als das man den Eigenstromverbrauch außen vor lassen könnte. Kurioserweise kann der Eigenstromverbrauch von Konzernen, die nicht einmal erneuerbare Energien zur Produktion dessen verwenden, sehr wohl außen vor gelassen werden. Es drängt sich der Verdacht auf das der Bundeswirtschaftsminister Lobbypolitik zu Gunsten der Konzerne betreibt.

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