Stromnetzausbau gegen Umweltschutz

Das Tauziehen um den Ausbau der deutschen Stromnetze geht in die nächste Runde. Seit Monaten wird über den dringend nötigen Ausbau diskutiert, da dieser eine Voraussetzung für die Energiewende darstellt. Wenn die erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren immer mehr die Versorgung in Deutschland übernehmen sollen, was unter anderem mit dem Abschalten der Atomkraftwerke zu tun hat, dann muss das deutsche Stromnetz massiv ausgebaut werden, damit die Leitungen von Nord nach Süd auch die Mengen an Strom transportieren können, die von Windkraftparks an den Küsten kommen oder aus Solarparks in den neuen Bundesländern.

Der Ausbau verzögert sich jedoch immer wieder, nicht zuletzt weil Anwohner oftmals Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Trassen in ihrer Region gründen und so versuchen zu verhindern, dass direkt vor ihrer Haustür die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Bundeswirtschaftsminister Rösler will nun aus diesem Grund Umweltvorgaben lockern, um den Ausbau zu beschleunigen. Denn der Naturschutz ist ein weiterer Stein, der der Regierung beim Ausbau immer wieder im Weg rumliegt. Die unnötigen Verzögerungen, wie Rösler es nennt, sollten nun aus dem Weg geschaffen werden. Er wolle prüfen lassen, ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können.

Als einen weiteren wichtigen Schritt für das schnellere Vorankommen beim Ausbau sieht Rösler die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht. Außerdem seien es die Länder, die mehr Verantwortung übernehmen sollen. Besonders bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz kommt es immer wieder zu Problemen. Zunächst einmal muss die Regierung aber einen so genannten Netzentwicklungsplan für den Ausbau der Stromautobahnen schaffen.

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