Verbindliche europäische Ausbauziele beschlossen

Nachdem zuletzt die unverbindlichen Vorschläge der EU-Kommission für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa heftig kritisiert wurden, hat dies offensichtlich zu einem Umdenken in Brüssel geführt. Das Europaparlament hat kürzlich beschlossen, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent erneuerbare Energien in der Europäischen Union für die Bruttostromerzeugung sorgen sollen. Entgegen des Vorschlags der Kommission hat sich das Parlament zudem darauf geeinigt, dass dieses Ausbauziel für jeden Mitgliedstaat rechtlich bindend sein muss. 341 Parlamentsabgeordnete stimmten für den Antrag, ein gutes Ergebnis, betrachtet man die relativ hohe Skepsis an verbindlichen Ausbauzielen im konservativen Lager des Parlaments.

Deutliche Signalwirkung

Rainer Hinrichs-Rahlwes, Präsident des europäischen Rates für erneuerbare Energien zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Er sagte dazu: „Die heutige Abstimmung sendet ein deutliches Signal, dass der politische Wille, erneuerbare Energien zu fördern und den Klimawandel anzugehen, stark ist. Ein ehrgeiziges Ausbauziel für erneuerbare Energien würde den schleppenden europäischen Markt ankurbeln und private Investitionen anregen.“ Die Verbände der Branche werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach zufrieden zeigen. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld wesentlich weniger ambitionierte Ziele vorgeschlagen. So forderte die Kommission lediglich 27 Prozent als Ausbauziel und dies, wie bereits erwähnt, unverbindlich. Damit war die Kommission allerdings nicht der unmotivierteste Akteur, was die Ausbauziele erneuerbarer Energieträger betrifft, diverse EU-Staaten unter Federführung von Großbritannien plädierten sogar dafür bis 2030 überhaupt keine Ausbauziele festzulegen. Der politische Gegenwind war allerdings zu stark, als dass die Ausbauziel-Gegner ihre Forderungen durchsetzen konnten. So forderten acht Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, strikt verbindliche Ausbauziele. Dieselbe Forderung stellte auch die starke „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“, welche die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament bildet. Letztlich konnten sich die Befürworter durchsetzen und auch einige Skeptiker überzeugen, wie das Stimmenverhältnis von 341 zu 263 eindeutig zeigt.