Volksbegehren gegen Änderungen im EEG

In den vergangenen Wochen schien sich die Solarbranche in einer Art Schockstarre zu befinden, nachdem bekannt wurde, dass die Förderungen der Regierung, die die Solarunternehmen bisher weitläufig unterstützt hatten, massiv gekürzt werden sollen. Doch nun scheint man in der Branche aufgewacht zu sein, die Folge: ein Bürgerbegehren in Bayern und eine Verfassungsklage der Solarkonzerne.

Hinter dem Bürgerbegehren steckt der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik (FEG). Die Kürzung der Förderung von Solarstrom und die Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz seien Grund genug, um ein Volksbegehren heraufzubeschwören, so Simon-Boris Estermann, Verbandsvorsitzender des FEG. Hierfür benötigt der Verband einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf und die Unterschrift von insgesamt 25000 Wahlberechtigten, so verlangt es die bayrische Verfassung. Estermann ist sich jedoch sicher, dass man allein in den eigenen Reihen auf so viele Stimmen kommen wird. Insgesamt zählt nämlich der Verband etwa 1200 Betriebe des Elektrohandwerks in Bayern und Thüringen zu seinen Mitgliedern.

Die Elektrohandwerker sind genauso von den Kürzungen betroffen wie die Solarunternehmen und –investoren selbst, sagt Estermann. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, sollte das Gesetz durchgesetzt werden und so der Solarmarkt zum Erliegen kommen. Stattdessen müsse das Ziel sein, bis zum Jahr 2020 45 bis 50 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Nach Jahren der Planung und Förderung könne man einer ganzen Branche nicht so einfach den Saft abdrehen.

Als Verfassungsbruch wird die Änderung am EEG sogar von den großen deutschen Unternehmen in der Solarbranche bezeichnet, von denen bereits einige Insolvenz anmelden mussten. Ein Münchner Anwalt bereitet nun auf Wunsch der Unternehmen Belectric und Solarhybrid eine Verfassungsklage vor. Ihm zufolge habe es noch kein Gesetz gegeben, das mit so weitreichenden Folgen rückwirkend erlassen wird. Er kritisiert vor allem, dass es bereits ab dem 1. April zu einer geplanten Rückwirkung des Gesetzes kommen wird, obwohl der Bundesrat erst im Mai genau über die Änderungen abstimmen soll. Egal wie die Änderungen ausfallen werden, nach dem derzeitigen Stand wird diesen eine Welle der Gegenwehr entgegenrollen.

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