SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Volksentscheid über die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Die jüngste Antiatomkraftdemo in Berlin hat es gezeigt: Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat eine – seitens der Regierung vielleicht unerwartete – politische Brisanz. Knapp 100.000 Atomkraftgegner marschierten vergangenen Samstag durch Berlin und umzingelten das Regierungsviertel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte jetzt einen Volksentscheid, um die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke doch noch zu verhindern. Davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verlängerung der Laufzeiten ist, ist Gabriel überzeugt. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dazu: „Die Mehrheit der Bürger ist gegen den Atomdeal – die verlängerten Laufzeiten wären ein hervorragender Gegenstand für Volksabstimmungen.“

Bundesweite Volksentscheide sind bisher allerdings noch nicht möglich. Gabriel sagte dazu: „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Es wäre dann für lange Zeit geändert, so dass auch sozialdemokratische Regierungen damit rechnen müssten, dass es Volksabstimmungen über ihre Politikprojekte gäbe.“

Weiter forderte die SPD Bundespräsident Christian Wulff dazu auf seine Unterschrift nicht unter die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs zu setzen. Die SPD ist der Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig ist.

Für seinen Vorstoß erntet Gabriel allerdings nicht nur Lob, sondern wird auch seitens der Grünen, den eigentlichen „Kampfgenossen“ gegen die Atomkraft, kritisiert. Gabriel solle sich lieber auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht konzentrieren, dieser Weg die Laufzeitverlängerung zu stoppen, sei wesentlich erfolgversprechender.

Back to top button
Close
Close