Wahlwochenende mit Energieausblick

Dieses erste Maiwochenende ist durch einige wichtige Wahlen in Europa gekennzeichnet. In Frankreich wählt man einen neuen Präsidenten und in Griechenland könnte es zu einer neuen Regierung kommen. Doch auch in Deutschland ist dieser 6. Mai wahltechnisch alles andere als unwichtig, denn in sogar zwei Bundesländern wird an diesem Sonntag eine neue Landesregierung gewählt, und zwar in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Bei den Wahlen, deren Ausgang vorher nur schwer vorauszusagen ist, weil eigentlich viele Konstellationen in Frage kommen würden, stehen viele verschiedene politische Themen im Mittelpunkt. Eines davon ist die Energiewende. Das erstaunt nicht, wenn man betrachtet, wie sehr dieses Thema in den vergangenen Monaten in den Medien vertreten war. Die Politiker wären also dumm, dies nicht in ihren Wahlkampf mit einzubeziehen, wenn sie tatsächlich auf die Wähler und deren Meinungen hoffen.

In Nordrhein-Westfalen haben sich die Parteien schon vor dem großen Tag ganz eindeutig positioniert. Dass die erneuerbaren Energien dringend ausgebaut werden müssen und dafür unterstützt werden sollten, sehen eigentlich alle Fraktionen gleich. Wenn man ins Detail geht, so zeichnen sich jedoch erhebliche Unterschiede ab.

Die CDU und die FDP sprechen sich für eine weitere Förderung der Braunkohle aus und bestehen darauf, dass entsprechende Kraftwerke nicht abgeschaltet, sondern dafür eher modernisiert und ausgebaut werden sollten, um über die Phase des Ausbaus der Erneuerbaren hinwegzuhelfen. Beide sind der Meinung, dass das Steinkohlekraftwerk Datteln IV wieder ans Netz gehen soll. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau und das Schaffen neuer Speichertechnologien sehen beide Parteien als wichtig an.

Die SPD und die Grünen lehnen zuallererst einmal Castor Transporte in das Zwischenlager Ahaus ab. Wenn es Castor Transporte geben sollte, dann nur in ein Endlager, so die Grünen. Beide Parteien halten den Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtiger, als die Modernisierung alter herkömmlicher Kraftwerke. Es bleibt spannend, wer am Ende in NRW die Nase vorn hat und dadurch seine Ziele durchsetzen kann.

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