Will die SPD einen energiepolitischen Kurswechsel?

Der energiepolitische Kurs der SPD scheint keineswegs geklärt zu sein, so lassen es zumindest aktuelle Entwicklungen vermuten. Erst kürzlich äußerte sich die nordrheinwestfälische Regierungschefin und SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft zur Thematik. Sie positionierte sich als Fürsprecherin für die Industrie und die Stromkonzerne. In einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) betonte Kraft: „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“ und das als vorrangiges Ziel, noch vor der Energiewende. Besonders heikel ist, dass Hannelore Kraft als Verhandlungsführerin für den Bereich Energie in den Koalitionsgesprächen mit der Union fungiert. Damit stellt sich die Frage welche Energiepolitik die SPD eigentlich vertritt?

Viel Kritik gegenüber Krafts Äußerungen

Hannelore Kraft hat sich mit ihren Äußerungen kaum Freunde gemacht. Aus dem eigenen Lager sowie aus anderen politischen Parteien kommt harsche Kritik. Die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckart sagte zu den Behauptungen der SPD-Landeschefin: „Die Äußerungen von Hannelore Kraft bestätigen unsere Befürchtungen: Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch“. Göring-Eckart befürchtet daher eine „Große Koalition der Energiewende-Blockierer“. Weiterhin gab es einen offenen Brief zahlreicher SPD-Führungskräfte. Darin sprachen sich die Unterzeichner dafür aus den Themen Umwelt und Klima mehr Bedeutung in den Koalitionsverhandlungen einzuräumen. Unter den Unterzeichnern sind prominente Vertreter wie Gesina Schwan oder Ernst-Ulrich von Weizsäcker.

Auch Andrea Nahles äußerte sich zu den Behauptungen

Die jüngsten Versuche die Behauptungen von Hannelore Kraft zu erklären kamen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie betonte, dass die Äußerungen von Kraft missverstanden wurden und hob zudem hervor: „Wir halten an unseren Klimaschutzzielen fest“. Laut Nahles will man das Erneuerbare Energien Gesetz zwar weiterentwickeln, aber den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien nicht abschaffen. Zudem fordert die SPD laut Nahles weiterhin ein verbindliches Klimaschutzgesetz, um weitgehend einheitliche, klare und richtungsgebende CO2-Minderungsziele zu haben. Welche Forderungen sich letztlich durchsetzen wird sich erst nach den Koalitionsverhandlungen endgültig zeigen.

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