Zahlungen für Rückbau der Atomkraftwerke möglicherweise nicht gewährleistet

Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden in Deutschland die noch in Betrieb verbliebenen Atomreaktoren komplett abgeschaltet. Der Atomausstieg der Bundesrepublik wurde von vielen bejubelt, doch so manch einer vergisst dabei, dass es mit dem Abschalten der Kraftwerke noch nicht getan ist.

Erst wenn alle Anlagen zurückgebaut werden konnten und der darin lagernde Atommüll in Endlager geschafft wurde, kann man von einem endgültigen Ende der Atomkraft in Deutschland reden. Greenpeace warnt nun davor, dass den großen Stromversorgern in Deutschland aber in der Rückbauphase der Kraftwerke das Geld ausgehen könnte. Als Betreiber sind sie zunächst dazu verpflichtet, den Rückbau zu finanzieren. Sollte ihr Erspartes dafür nicht reichen, so bleiben die Zahlungen am Ende möglicherweise am Steuerzahler hängen.

Rücklagen haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bereits gebildet, dabei soll es sich laut Deutschem Atomforum um etwa 30 Milliarden Euro handeln. Umweltschützer sind sich jedoch sicher, dass diese Summe nicht ausreichen wird, um den Rückbau komplett zu finanzieren. Außerdem seien die Rücklagen der Konzerne nicht insolvenzsicher. Aus diesem Grund hat nun das Forum Ökologisch-Soziale Marktforschung (FÖS) vorgeschlagen, einen öffentlich-rechtlichen Rückbau Fonds zu bilden.

Wenn die Kosten die Möglichkeiten der Energiekonzerne übersteigen, dann könnten sich diese viel zu schnell aus der Affäre ziehen, so Greenpeace. Denn diese sind nur bis zum Jahr 2022 dazu verpflichtet, sich um die Zahlungen ihrer AKW Tochtergesellschaften zu kümmern. Wenn diese Frist abgelaufen ist, können sie ihre Verpflichtungen ganz einfach aufkündigen, was bedeuten würde, dass die Zahlungen wahrscheinlich am Steuerzahler hängenbleiben würden.

Ein Energieexperte von Greenpeace forderte deshalb jetzt die Bundesregierung auf, die Steuerzahler vor einem finanziellen Desaster zu schützen und die Kostenübernahme der Konzerne gesetzlich zu regeln. Die Konzerne könnten beispielsweise das Geld, das für den Rückbau zurückgelegt wurde, in einen rechtlichen Fonds einzahlen.

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