Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes knapp gescheitert

Nach dem Volksentscheid in Hamburg, der parallel zur Bundestagswahl stattfand, sind Viele davon ausgegangen, dass auch der Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes positiv ausgehen wird. Die nötige Anzahl an „Ja-Stimmen“ wurde allerdings knapp verfehlt. Gebraucht wurde eine Stimmenanzahl von 620.939 Ja-Stimmen, was 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Berlins entspricht. Letztlich fehlten nur knapp 21.000 Stimmen. So stimmten 24,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner für „Ja“ und nur 4,9 Prozent für „Nein“. Damit ist vorerst weiterhin der angeschlagene Energieriese Vattenfall für das Berliner Stromnetz verantwortlich.

Enttäuschung beim „Berliner Energietisch“

Beim Initiator, dem „Berliner Energietisch“ zeigte man sich enttäuscht, aber auch optimistisch dass ein zukünftiger Volksentscheid positiv ausgehen wird. So sagte Dirk Seifert, Energiereferent der Umwelt- und Naturschutzorganisation ROBIN WOOD: „Keine Frage, das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Enttäuschung, für all die diejenigen, die in den letzten Wochen mit viel Engagement und Leidenschaft für konzernfreie Stromnetze gekämpft haben. Auch wenn der Volksentscheid am Ende verloren ist: Mehr als eine halbe Million BerlinerInnen haben ein starkes Signal für eine dezentrale Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt“. Auch wenn der Entscheid für ein Stromnetz ohne Vattenfall nicht durchgesetzt werden konnte, haben die Beteiligten rund um den „Berliner Energietisch“ eine öffentliche und medienwirksame Debatte ausgelöst.

Zukünftige Konzessionsvergabe ist noch nicht geklärt

Die Akteure des Volksentscheides zeigten sich zudem entschlossen, bei der Konzessionsvergabe für das Stromnetz auch eine Bewerbung einzureichen. So betonten die Initiatoren: „Dass es am Ende nicht für einen Erfolg beim Volksentscheid reichte, ist bitter. Aber die Debatte um die Energiewende in Berlin geht weiter. Wer die Konzession für den Stromnetzbetrieb in Berlin künftig erhält muss erst noch entschieden werden. Und für die wird sich nicht nur Vattenfall bewerben, sondern auch die „Bürger Energie Berlin“. Bei Vattenfall wird man indes erleichtert sein. Denn nachdem bereits das Hamburger Netz verloren ging, wäre der Verlust des Berliner Stromnetzes ein weiterer Tiefschlag geworden.

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